EU-Wahlergebnis: Tratschen ist am Wahltag verboten

Politik von innen: Der ORF wollte die Sperrfrist für das Wahlergebnis umgehen, doch die Parteien fürchten eine Anfechtung.

5/16/2019
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Politik von innen: Der ORF wollte die Sperrfrist für das Wahlergebnis umgehen, doch die Parteien fürchten eine Anfechtung.

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meinte zuerst, das Ansinnen sei rechtlich durchaus zulässig. Doch die Parteien spielen hier nicht mit. Zuerst sprang die

Die Parteien tun sich ohnehin immer schwerer, Freiwillige zu finden, die ihren Sonntag opfern, um die Korrektheit von

Das Amt der steirischen Landesregierung gibt den Befürchtungen der Parteien nun recht. Es hat eine Anweisung an die steirischen Gemeinden herausgegeben, wonach jedes Einzelergebnis als Teil des Wahlakts zu betrachten ist. Das bedeutet: Ausnahmslos jeder macht sich strafbar, der Einzelergebnisse weitergibt – auch Privatpersonen.

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