Derzeit sind für Änderungen der EU-Verträge einstimmige Beschlüsse aller Mitgliedsstaaten erforderlich, wobei in allen Ländern zumindest die jeweiligen Parlamente zustimmen müssen. In Irland schreibt die Verfassung eine nationale Volksabstimmung über jede EU-Vertragsänderung vor, in Dänemark kann eine solche nur durch eine Fünf-Sechstel-Mehrheit im Parlament umgangen werden.
Der Vertrag von Lissabon sieht aber auch ein vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren durch den Europäischen Rat vor, in dem die Staats- und Regierungschefs vertreten sind. Auch in diesem Fall ist Einstimmigkeit erforderlich.Das Thema Volksabstimmungen über EU-Verträge ist äußerst heikel, nachdem mehrere Vertragsreferenden gescheitert sind.
Die EU muss auf eine Wirtschaftsunion zurückgeschraubt werden. Weder Asylpolitik, noch Pommes, noch Eigenständigkeit der Staaten, noch unsere Freiheiten, noch Zentralstaatambitionen haben einen Platz! Das wäre alles, ansonsten bin ich für den Auxit
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