EU und Afghanistan: Diese Bedingungen stellt die EU an die Taliban

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EU will die Evakuierungen aus Kabul fortsetzen und stellt Forderungen an die neuen Machthaber. Geknüpft daran ist auch Geld aus der Entwicklungshilfe.

Gespräche mit den neuen Machthabern, EU-Präsenz aufbauen: Hoher Repräsentant EU-Außenbeauftragter Josep Borrell in SlowenienDie humanitäre Hilfe für Afghanistan läuft weiter, zumal für den Winter eine Hungerkatastrophe befürchtet wird.

Die neuen Machthaber sollen dafür eine Regierung bilden, die möglichst viele Bevölkerungsteile abbildet und unkomplizierte Hilfslieferungen ermöglichen. Zudem sind sie aufgefordert, die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zu gewähren, schutzbedürftigen Menschen die Ausreise zu garantieren und dafür zu sorgen, dass Afghanistan nicht wieder zu einer Basis für international operierende Terrorgruppen wird.

Ob das funktioniere, sei bereits ein erster Gradmesser für die Haltung der Taliban. Einzelne EU-Länder würden auch jetzt Menschen aufnehmen, unter anderem aus jener Gruppe - rund 500 Personen - die zunächst ohne Visa nach Spanien gebracht wurde; Borrell dankte ausdrücklich den Gastgeberland Slowenien.

Auf die Frage, wie weit genau die Taliban gehen müssten, damit die Mittel wieder ins Fließen kommen, sagte Borrell, das sei keine mathematische Aufgabe: Man wisse, dass das Land Hilfe von außen ganz dringend braucht, derzeit gebe es keine Liquidität.

 

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