EU-Staaten überstimmen Ungarn und Polen in Rechtsstaatsstreit - derStandard.at

30.09.2020 12:57:00

EU-Staaten überstimmen Ungarn und Polen in Rechtsstaatsstreit:

EU-Staaten überstimmen Ungarn und Polen in RechtsstaatsstreitEine Mehrheit der EU-Staaten hat ein Verfahren gestartet – und sich gegen Ungarn und Polen gestellt. Es geht um Verstöße gegen die RechtsstaatlichkeitFoto: imago images/Winfried Rothermel

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Warschau/Brüssel/Budapest – Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union in die Wege geleitet. Ein entsprechender Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekam am Mittwoch in Brüssel die erforderliche Unterstützung, wie ein Sprecher mitteilte. (APA, 30.9.2020)

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