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EU schießt gegen Türkei, aber Geld fließt weiter

Bericht der EU-Kommission mit viel Kritik an der Türkei, aber Geld fließt weiter

19.10.2021 21:37:00

Bericht der EU-Kommission mit viel Kritik an der Türkei, aber Geld fließt weiter

„Weitere Rückschritte in vielen Bereichen“: Mit Worten wie diesen bewertet die EU-Kommission die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Den Geldhahn ...

„Weitere Rückschritte in vielen Bereichen“: Mit Worten wie diesen bewertet die EU-Kommission die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Den Geldhahn will sie dem Land aber weiter nicht zudrehen.Artikel teilen0DruckenMit ihrem neuen Türkei-Bericht übt die EU-Kommission scharfe Kritik an der Staatsführung des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Im Bereich der Demokratie habe es zuletzt weitere Rückschritte gegeben, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Bewertung der Entwicklung des weiter als EU-Beitrittskandidat geführten Landes.

Lockdown knallhart – Polizei auf Shopping-Kontrolle 'Aus Kontext gerissen' – ORF spricht zu Lockdown-Gala Mückstein-Appell: Südafrika-Reisende bitte melden!

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan(Bild: APA/AFP/TURKEY'S PRESIDENTIAL PRESS)Auch Bedenken der EU hinsichtlich der weiteren Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz seien nicht angesprochen worden.

„Anhaltender Druck auf Zivilgesellschaft“Konkret bemängelt die EU-Kommission, dass im Zuge des Putschversuches im Jahr 2016 eingeführte Sonderbefugnisse für staatliche Behörden noch immer gültig seien und einen starken Einfluss auf Demokratie und Grundrechte hätten. Zudem wirft die Behörde der Türkei unter anderem anhaltenden Druck auf die Zivilgesellschaft und auf Bürgermeister von Oppositionsparteien vor. headtopics.com

Gewaltsames Ende einer Frauen-Demo in der Türkei(Bild: AFP)Positive Entwicklungen gibt es laut dem Bericht in nur sehr wenigen Bereichen und in begrenztem Umfang. Zu den aufgeführten Beispielen zählen Fortschritte im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und ein verbesserter Schutz der östlichen Landgrenze.

Beitriitsverhandlungen liegen seit mehreren Jahren auf EisDie EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen bereits seit mehreren Jahren wegen der aus Brüsseler Perspektive unbefriedigenden Entwicklungen in dem Land auf Eis. Als ein Grund dafür, dass die Gespräche noch nicht endgültig beendet wurden, gilt die Bedeutung des Landes für den Kampf gegen illegale Migration nach Westeuropa. Es wird deswegen auch in Zukunft von EU-Finanzhilfen profitieren können.

Polizist in der Nähe von Poros an der griechisch-türkischen Grenze(Bild: The Associated Press)Besseres Zeugnis für andere BalkanstaatenNeben den Entwicklungen in der Türkei bewertete die EU-Kommission auch die Lage im Kosovo sowie in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Die einen EU-Beitritt anstrebenden Balkanstaaten bekamen überwiegend ein deutliches besseres Zeugnis ausgestellt - auch wenn sie weiter vor riesigen Reformherausforderungen stehen.

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Sorry, die EU löst kein Problem, Sie ist EINES ... :-) Aber trifft ja auf unsere Regierung genauso zu :-) Die EU jammert aber zahlt brav, DAS wird ihn stören 🤣 Die EU macht sich bei Polen Gedanken, wohin das Geld fließt, bei Afghanistan und der Türkei haben die kein Problem? Das passt hinten und vorn nicht zusammen... 🥴🥴🥴😫

Machtprobe im EU-Plenum: Machtprobe im EU-Plenum: Von der Leyen droht Polen mit neuen VerfahrenPolnischer Ministerpräsidenten Mateusz Morawieck will in Plenardebatte umstrittene Justizreformen seines Landes verteidigen.

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Linhart: „Migration als Waffe gegen EU verwendet“Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks aus Weißrussland an der EU-Außengrenze stehen neue EU-Sanktionen im Raum. „Es kann einfach nicht sein, ... Na da schau her, wenn die ÖVP mit dem Rücken zur Wand steht traut sie sich auch eine verbotene Wahrheit auszusprechen. Doch dass der bei den gutartigen als Gott verehrte Erdogan das gleiche tut bleibt unerwähnt. War bereits ausgemacht....!

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