EU-Kommission - Schlechtes Zeugnis für die Türkei

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EU-Erweiterung: In ihrem Jahresbericht übt die EU-Kommission Kritik an der Türkei. In vielen Punkten, etwa bei Rechtsstaatlichkeit, sei das Land weiter zurückgefallen.

Mit ihrem neuen Türkei-Bericht übt die EU-Kommission scharfe Kritik an der Staatsführung des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Im Bereich der Demokratie habe es zuletzt weitere Rückschritte gegeben, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Bewertung der Entwicklung des weiter als EU-Beitrittskandidat geführten Landes.

\nDie EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen bereits seit mehreren Jahren wegen der aus Brüsseler Perspektive unbefriedigenden Entwicklungen in dem Land auf Eis. Als ein Grund dafür, dass die Gespräche noch nicht endgültig beendet wurden, gilt die Bedeutung des Landes für den Kampf gegen illegale Migration nach Westeuropa. Die Türkei wird deswegen auch in Zukunft von EU-Finanzhilfen profitieren können.

 

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Wo ist denn die Rechtstaatlichkeit von Italien, Spanien, Deutschland & Österreich? Zwangsimpfungen, Erpressungen, Repressalien überall .. Also bitte schaut mal auf die Länder um uns ... Damit habt ihr genug zu tun, auch die 3-G-REGEL ist völlig illegal ...

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