EU-Kommissarin droht jetzt sogar mit Transit-Klage

EU-Kommissarin droht jetzt sogar mit Transit-Klage, Tirol gibt sich furchtlos:

2/20/2020

EU-Kommissarin droht jetzt sogar mit Transit-Klage, Tirol gibt sich furchtlos:

Die rumänische EU-Verkehrskommissarin Adina Valean hält an ihren umstrittenen Aussagen zur Tiroler Transitpolitik fest und gießt sogar noch weiter Öl ...

Laut ihrem eigenen Weißbuch will die EU den Transitverkehr mittelfristig um 50 Prozent reduzieren. (Bild: Christof Birbaumer) Die rumänische EU-Verkehrskommissarin Adina Valean hält an ihren umstrittenen Aussagen zur Tiroler Transitpolitik fest und gießt sogar noch weiter Öl ins Feuer. Auf die Frage eines Abgeordneten im EU-Parlament, wann man denn nun endlich gegen Fahrverbote vorgehe, sagte sie, man prüfe rechtliche Schritte. Artikel teilen 0 Drucken Mit sachlichen Fragen wandte sich am Donnerstag die Tiroler EU-Abgeordnete Barbara Thaler bei einer Sitzung des Verkehrsausschusses an jene rumänische EU-Kommissarin, die eine Woche zuvor mit ihren Äußerungen ganz Tirol brüskiert hatte. Doch von einer Läuterung war am Donnerstag bei ihr nichts zu bemerken. Denn es ging es in derselben Tonart weiter. Der Brennerkorridor sei ein essenzieller Teil der europäischen Infrastruktur. Es dürfe dort keinen „Flaschenhals“ beim Warentransport geben. Dass eine Region wie Tirol einseitig Fahrverbote verhänge, könne nicht akzeptiert werden, denn da könne ja jeder kommen, was das Ende des europäischen Binnenverkehrs bedeuten würde. Dass Italien und Deutschland beim Bau der Zulaufstrecken säumig seien, stellte sie in Abrede. (Bild: JAKOB GRUBER) Die Frage nach der Klage Der deutsche CSU-Abgeordnete Markus Ferber behauptete, Tiroler Fuhrunternehmen würden im Ausland ganz ungeniert damit werben, Transportaufgaben lösen zu können, da sie von den Fahrverboten in Tirol nicht betroffen seien. „Wann setzen sie diesen einseitigen Maßnahmen aus Tirol ein Ende bzw. leiten ein Vertragsverletzungsverfahren ein?“, fragte er Valean. Diese erklärte, ein Verfahren prüfen zu wollen. Platter: „Armutszeugnis“ Keine Angst davor hat Landeshauptmann Günther Platter: „Bei einem möglichen Verfahren wird sich zeigen, ob die EU tatsächlich den billigen Warenverkehr über die Gesundheit der Menschen stellt.“ Tirol werde seit mehr als 20 Jahre von einer gebrochenen Vereinbarung zur nächsten vertröstet - „nun braucht es Maßnahmen von der EU, von Italien und von Deutschland. Sie haben es in der Hand, den Brenner-Transit zu reduzieren.“ Tirol werde seine Maßnahmen so lange verstärken, bis der Transit drastisch zurückgeht. Dass sich Valean von der Frächter-Lobby vor den Karren spannen lasse, sei ein „Armutszeugnis“. Philipp Neuner Einloggen, um an der Diskussion teilzunehmen Eingeloggt als Weiterlesen: Kronen Zeitung

Mander ´s isch Zeit! für Deutsche: Männer, es ist Zeit! (Andras Hofer) Naja der Boris aus Großbritannien lacht sich gerade schief weil er sich von den Machthabern der EU-Diktatur in Brüssel nichts mehr sagen lassen muß. Ein Öxit wäre nicht so schlecht wie man wieder einmal an diesen Beispiel sieht. 😌 kein problem, die fährt weiter in die nachbarländer. ist ja eine transitklage😂

Transit-Aussagen von EU-Kommissarin Valean für Kurz 'ungeheuerlich'Kann Wortmeldungen der Kommissarin nicht nachvollziehen - Kanzler will bei EU-Gipfel mit Merkel und Conte reden Dachte er, er redet mit intelligenten Leuten, die nur auf das Volk schauen ?

'Tirol kann ja aussteigen': Kurz: Aussagen von EU-Kommissarin zu Transitlage 'ungeheuerlich'Bei einem Tirol-Besuch kritisiert Bundeskanzler Sebastian Kurz die Aussage von EU-Verkehrskommissarin Adina Valean. Sie hatte erklärt, Tirol könne ja aus dem Binnenmarkt aussteigen, wenn es bei den Maßnahmen gegen den Transit nicht nachgebe.

Karoline Edtstadler: „Wir wollen einen Rabatt von der EU“Europaministerin Karoline Edtstadler besteht auf ein schlankes EU-Budget und fordert einen Abschlag für Österreichs Zahlungen, um mehr Fairness zu schaffen. k_edtstadler Rabatte sicher nicht. UK pinkunicorn

Tauziehen um EU-Budget: Kurz vor Gipfel: 'Es gibt Bewegung in die richtige Richtung'Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich vor dem heute beginnenden EU-Gipfel zum Finanzrahmen positiv gestimmt gezeigt. Dass es eine rasche Einigung gibt, glaubt er nicht.

Auch Cayman Islands: Schwarze Liste: Steuerparadiese im Visier der EUDie EU hat die Liste der Steueroasen aktualisiert und führt erstmals einen britischen Inselstaat an. NGO kritisieren, dass Niedrigsteuern in der EU nicht thematisiert werden.

Leidensweg heimischer Tiere: Tiertransporte: Köstinger für EU-weites Exportverbot in Drittstaaten'Wir brauchen diese strengen Regeln für alle EU-Staaten, angelehnt an den strengen Bestimmungen, die es in Österreich gibt', so Köstinger. Erst wären strengere Regeln für untätige, nichtssagende und unnötige PolitikerInnen angebracht.



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