"Sie haben eine sehr starke und unabhängige Justiz in Österreich“, sagt EU-Justizkommissar Didier Reynder.
"Sie haben eine sehr starke und unabhängige Justiz in Österreich, und das zeigt sich in allen Vergleichen, die auf europäischer Ebene publiziert werden", betonte Reynders, der im Rahmen eines Österreich-Besuchs am Freitag auch mit Justizministerin Alma Zadic zusammengetroffen war. Diese habe sich unter anderem zu Investitionen in E-Justiz und die Unabhängigkeit der Justiz bekannt."Ich habe keinen Zweifel daran", sagte der Brüsseler Liberale.
Der Bericht werde nämlich alle 27 Mitgliedsstaaten untersuchen und allen bestimmte Empfehlungen geben."Wir müssen die Zusammenarbeit so gestalten, dass sich alle Mitgliedsstaaten fair behandelt fühlen", so Reynders. Er erwartet, dass es zwei Gruppen von Staaten geben werde. Viele Staaten werden"in einigen spezifischen Punkten" Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit aufweisen und mit diesen könne man einen Dialog führen.
"Die Unternehmen könnten aufhören zu investieren, und das ist vielleicht das schwierigste für die Mitgliedsstaaten", argumentierte Reynders. Aber auch die Bürger, die nicht mehr auf unabhängige und kompetente Richter vertrauen,"könnten ihr Stimmverhalten ändern".
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