Einzelne Staats- und Regierungschefs stellten angeblich sogar infrage, ob Ungarn bei der Fortsetzung der aktuellen Politik noch einen Platz in der EU haben kann oder brachten die Kürzung von EU-Geldern über den neuen Rechtsstaatsmechanismus ins Spiel. Unterstützung für Premier Viktor Orban hätten Polen und Slowenien signalisiert.
Er rief den ungarischen Regierungschef auf, wie Großbritannien ein Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags einzuleiten, wenn er die europäischen Werte nicht achten wolle.Besonders scharf ging auch der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel mit Orban ins Gericht. Bettel lebt selbst offen schwul und ist mit seinem Partner seit 2015 verheiratet."Das ist nicht das Europa, in dem ich leben möchte.
Neben Österreich wurde der Brief unter anderem von Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Deutschland und Luxemburg unterzeichnet. Von den östlichen EU-Staaten machten nur Estland und Lettland mit. Neben Ungarn fehlten auch Länder wie Polen, Slowakei, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien.
Was heißt, das entzweit die EU. Es gibt einfach Staaten, die anscheinend nicht zur EU passen. Und Österreich ist auch auf dem besten Weg dorthin.
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