EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs stritten um 'elementarste Werte'

Viele machten deutlich, dass Kanzlerin Angela Merkel auf dem europäischen Parkett fehlen wird. EU-Rats-Chef Charles Michel: Merkel sei 'ein Kompass und eine Lichtgestalt unseres europäischen Projekts'. Schallenberg spricht von einem 'Ruhepol innerhalb…

22.10.2021 18:50:00

Viele machten deutlich, dass Kanzlerin Angela Merkel auf dem europäischen Parkett fehlen wird. EU-Rats-Chef Charles Michel: Merkel sei 'ein Kompass und eine Lichtgestalt unseres europäischen Projekts'. Schallenberg spricht von einem 'Ruhepol innerhalb…

Viele machten deutlich, dass Kanzlerin Angela Merkel auf dem europäischen Parkett fehlen wird. EU-Rats-Chef Charles Michel: Merkel sei 'ein Kompass und eine Lichtgestalt unseres europäischen Projekts'. Schallenberg spricht von einem 'Ruhepol innerhalb der Europäischen Union'.

Schallenberg:"Merkel wird Lücke hinterlassen"Merkel sei"ein Kompass und eine Lichtgestalt unseres europäischen Projekts", sagteEU-Rats-Chef Charles Michelam Freitag.Bundeskanzler Alexander Schallenberg(ÖVP) nannte Merkel einen"Ruhepol innerhalb der Europäischen Union". Er erklärte:"Sie wird eine Lücke hinterlassen". Für Österreich sei wichtig zu wissen, wo Deutschland stehe. Merkel sei"zweifellos eine große Europäerin", sagte er.

Keine gemeinsame Linie in MigrationspolitikInhaltlich gab es auf dem Gipfel erneut reichlich Konfliktpotenzial. So zeigte sich am Freitag, dass in der EU zwar seit Jahren viel über die Asyl- und Migrationspolitik geredet wird. Eine gemeinsame Linie ist allerdings weiter nicht in Sicht.

Mit Blick auf die unerwünschte Migration über Belarus ist man sich zumindest in der Bewertung des Vorgehens von MachthaberAlexander Lukaschenkoeinig."Der Europäische Rat wird keinen Versuch von Drittländern akzeptieren, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren", hieß es im Entwurf der Gipfelerklärung."Er verurteilt die jüngsten hybriden Angriffe auf die EU-Außengrenzen und wird entsprechend reagieren." Damit dürfte vor allem der Versuch gemeint sein, die Europäische Union nicht mit Waffen anzugreifen, sondern durch eine Vielzahl an Migranten zu destabilisieren. Merkel warf Lukaschenko beim Gipfel staatlichen Menschenhandel vor. headtopics.com

Gewährtes Vertrauen ist gut, durchgeführte Kontrolle ist besser

Der belarussische Präsident hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

Doch wie sollte auf den"hybriden Angriff" reagiert werden? Neue Sanktionen gegen Belarus werden bereits vorbereitet. Die angrenzenden EU-Länder Litauen, Lettland und Polen haben bereits mit dem Bau von Hunderten Kilometern Zaun begonnen. Österreich forderte beim Gipfel, dass Zäune und Drohnen zum Schutz der Außengrenzen zumindest zum Teil von der EU finanziert werden sollten. Die EU-Kommission lehnt das ab. Die Diskussion zog sich am Freitag stundenlang bis in den Nachmittag.

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EU-Gipfel: Eine Premiere, ein Abschied und viele giftige ThemenHeute und morgen in Brüssel: Kanzler Schallenberg kommt, Kanzlerin Merkel geht, nur die Gaspreisexplosion bleibt. Na dann soll a bissl spazieren fahren. Eh wurscht, ob der da is oder net Niemand nimmt kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Regierung noch ernst!! Kurz kommt trotzdem hinter Gitter!! Adelige eine Schande für Österreich

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