EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs stritten um 'elementarste Werte'

22.10.2021 18:50:00

Viele machten deutlich, dass Kanzlerin Angela Merkel auf dem europäischen Parkett fehlen wird. EU-Rats-Chef Charles Michel: Merkel sei 'ein Kompass und eine Lichtgestalt unseres europäischen Projekts'. Schallenberg spricht von einem 'Ruhepol innerhalb…

Viele machten deutlich, dass Kanzlerin Angela Merkel auf dem europäischen Parkett fehlen wird. EU-Rats-Chef Charles Michel: Merkel sei 'ein Kompass und eine Lichtgestalt unseres europäischen Projekts'. Schallenberg spricht von einem 'Ruhepol innerhalb…

Viele machten deutlich, dass Kanzlerin Angela Merkel auf dem europäischen Parkett fehlen wird. EU-Rats-Chef Charles Michel: Merkel sei 'ein Kompass und eine Lichtgestalt unseres europäischen Projekts'. Schallenberg spricht von einem 'Ruhepol innerhalb der Europäischen Union'.

.Gegen die Gaspreisexplosion wächst so schnell kein Kraut Wobei, zu deren kurzfristiger Abfederung „jetzt der Ball bei den Mitgliedsstaaten liegt“, wie Götz Reichert dem KURIER schildert.Wir würden Ihnen hier gerne eine Login-Möglichkeit anzeigen.Wir würden Ihnen hier gerne eine Login-Möglichkeit anzeigen.

Merkel wird auf dem europäischen Parkett fehlen - das machten viele ihrer Kollegen deutlich.Schallenberg:"Merkel wird Lücke hinterlassen" Merkel sei"ein Kompass und eine Lichtgestalt unseres europäischen Projekts", sagte EU-Rats-Chef Charles Michel am Freitag.„Staaten können selbst entscheiden, wie sie stark belastete Gruppen entlasten: Mit direkten Zahlungen, Gutscheinen, Zahlungsaufschüben, Steuersenkungen.Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) nannte Merkel einen"Ruhepol innerhalb der Europäischen Union".at Ihrer Whitelist hinzu Hier können Sie sich für Ihr Kleine Zeitung-Benutzerkonto anmelden oder neu registrieren.Er erklärte:"Sie wird eine Lücke hinterlassen".Langfristig aber müsse sich die EU von ihrer Abhängigkeit von Gas und Gasimporten befreien, fordert sie.Für Österreich sei wichtig zu wissen, wo Deutschland stehe.Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc.

Merkel sei"zweifellos eine große Europäerin", sagte er.Das macht uns verwundbar“, sagt von der Leyen.(„Piano“).Keine gemeinsame Linie in Migrationspolitik Inhaltlich gab es auf dem Gipfel erneut reichlich Konfliktpotenzial.So zeigte sich am Freitag, dass in der EU zwar seit Jahren viel über die Asyl- und Migrationspolitik geredet wird.Branchenkenner wie Götz Reichert bezweifeln das aber: „Theoretisch wäre das schon seit 2015 möglich, aber es wird nie davon Gebrauch gemacht.Eine gemeinsame Linie ist allerdings weiter nicht in Sicht.Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie.Mit Blick auf die unerwünschte Migration über Belarus ist man sich zumindest in der Bewertung des Vorgehens von Machthaber Alexander Lukaschenko einig.Doch bei der Suche nach dem Heilmittel gehen die Meinungen diametral auseinander: Da machen sich Frankreich und die meisten osteuropäischen Staaten für die Atomkraft stark – wogegen sich Österreich und Deutschland quer legen.

"Der Europäische Rat wird keinen Versuch von Drittländern akzeptieren, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren", hieß es im Entwurf der Gipfelerklärung."Er verurteilt die jüngsten hybriden Angriffe auf die EU-Außengrenzen und wird entsprechend reagieren.Polens Premier Mateusz Morawiecki wird beim Gipfel generell raue Töne zu hören bekommen." Damit dürfte vor allem der Versuch gemeint sein, die Europäische Union nicht mit Waffen anzugreifen, sondern durch eine Vielzahl an Migranten zu destabilisieren.Merkel warf Lukaschenko beim Gipfel staatlichen Menschenhandel vor.Auch Kanzler Schallenberg warnt: „Das ist eine brandgefährliche Entwicklung.Der belarussische Präsident hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land.

Seitdem mehren sich versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.“ Polens Premier Mateusz Morawiecki © Bild: REUTERS/POOL Weniger diplomatisch wird es wohl der niederländische Premier ausdrücken.Doch wie sollte auf den"hybriden Angriff" reagiert werden? Neue Sanktionen gegen Belarus werden bereits vorbereitet.Die angrenzenden EU-Länder Litauen, Lettland und Polen haben bereits mit dem Bau von Hunderten Kilometern Zaun begonnen.Wenn Ungarn die gemeinsamen Werte nicht akzeptiere, hatte Rutte geschimpft, „dann soll Ungarn halt aus der EU austreten.Österreich forderte beim Gipfel, dass Zäune und Drohnen zum Schutz der Außengrenzen zumindest zum Teil von der EU finanziert werden sollten.Die EU-Kommission lehnt das ab.

Die Diskussion zog sich am Freitag stundenlang bis in den Nachmittag.Mehr zum Thema.

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EU-Gipfel: Eine Premiere, ein Abschied und viele giftige ThemenHeute und morgen in Brüssel: Kanzler Schallenberg kommt, Kanzlerin Merkel geht, nur die Gaspreisexplosion bleibt. Na dann soll a bissl spazieren fahren. Eh wurscht, ob der da is oder net Niemand nimmt kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Regierung noch ernst!! Kurz kommt trotzdem hinter Gitter!! Adelige eine Schande für Österreich

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