EU-Gerichtshof lässt bei Kumulationsstrafen nicht locker

EuGH bestätigt Rechtswidrigkeit in Urteil zu Italien

29.03.2021 17:04:00

EU-Gerichtshof lässt bei Kumulationsstrafen nicht locker:

EuGH bestätigt Rechtswidrigkeit in Urteil zu Italien

Der Zeitpunkt hätte wohl besser sein können: Just als die Arbeiterkammer vergangene Woche die Wiedereinführung des vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippten Kumulationsprinzips forderte, erteilte diesem das Höchstgericht in einem anderen Verfahren neuerlich eine Absage.

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