EU-Budget: „Die sparsamen 4“ wollen Entgegenkommen

Beim EU-Budgetgipfel in Brüssel hoffen die Nettozahler-Länder wie Österreich auf ein weiteres Entgegenkommen.

21.2.2020

Beim EU-Budgetgipfel in Brüssel hoffen die Nettozahler-Länder wie Österreich auf ein weiteres Entgegenkommen.

Beim EU-Budgetgipfel in Brüssel hoffen die Nettozahler-Länder wie Österreich auf ein weiteres Entgegenkommen, wenn der Gipfel planmäßig am ...

Am Verhandlungstisch: Bundeskanzler Kurz und zahlreiche EU-Regierungschefs wollen endlich eine Lösung für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen. (Bild: APA/BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC) Beim EU-Budgetgipfel in Brüssel hoffen die Nettozahler-Länder wie Österreich auf ein weiteres Entgegenkommen, wenn der Gipfel planmäßig am Freitagnachmittag fortgesetzt wird. Die Bereitschaft der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, sich mit den sogenannten Sparsamen 4 zu treffen, dürfte Bewegung in die Debatte gebracht haben. Artikel teilen 0 Drucken Nach Angaben von Diplomaten laufen die Diskussionen auf einen noch kleineren Ausgabenrahmen in der Höhe von 1,05 bis 1,06 Prozent der Wirtschaftsleistung aller 27 EU-Staaten hinaus. Der bisherige Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel sah 1,074 Prozent vor. Laut informierten Kreisen sind weitere Einschnitte vor allem bei der Kohäsionspolitik (Zusammenhalt zwischen einzelnen Staaten und Regionen) zu erwarten. Kürzungen im EU-Agrarbudget kommen jetzt doch Leichte Kürzungen im Agrarbereich sollen ebenfalls notwendig sein, um das Ausgabenvolumen zu verringern. Mitte Jänner hatte sich der EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski im EU-Agrarbudget ausgesprochen. Kurz bleibt bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert im Rahmen einer Nettozahler-Allianz, zu der auch die Niederlande, Dänemark und Schweden gehören, eine Beschränkung des Ausgabenrahmens auf nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung . Ihnen gegenüber stehen die ärmeren ost- und südeuropäischen Länder, für eine Erhöhung des EU-Budgets eintreten. Insgesamt geht es um den siebenjährigen Haushaltsrahmen der EU mit einem Gesamtvolumen von einer Billion Euro. Die Regierungschefs der „Sparsamen 4“ (v.l.): Sebastian Kurz und Schwedens Premierminister Stefan Lofven sowie unten (v.l.): Premierminister der Niederlande Mark Rutte mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen. (Bild: AFP, krone.at-Grafik) Kritik aus Tschechien und Kärnten Zu Mittag hatte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis den „Sparsamen 4“ noch eine Blockade vorgeworfen . „Ich weiß nicht, warum wir überhaupt gekommen sind, wenn die Gruppe sagt, sie will höchstens ein Prozent der Wirtschaftsleistung zahlen. Das ist ein Unterschied von 75 Milliarden Euro“, schimpfte Babis. Kritik an der Position von Kurz und der Nettozahler-Allianz kam jedoch auch aus Österreich. Kürzungen bei den Regionalförderungen würden auch die Steiermark, das Burgenland und Kärnten sehr treffen, warnte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Freitag im Gespräch mit der APA. Merkel denkt auch an die neuen Bundesländer Die deutsche Kanzlerin steht dem Vernehmen nach den Nettozahlern nahe, legt aber auch Wert auf den Zusammenhalt zwischen den Staaten zur Unterstützung der neuen deutschen Bundesländer. Frankreichs Staatspräsident Macron will Kürzungen im Agrarbereich vermeiden. Offen waren auch noch Rabatte aufs EU-Budget, die von den Nettozahlern und Deutschland gefordert werden. Bisher diskutierte Summen seien den Nettozahlern noch nicht genug, hieß es. Angela Merkel und Emmanuel Macron sollen laut Diplomatenkreisen bisher für „Dynamik“ beim Sondergipfel gesorgt. (Bild: AP) Rechtsstaatlichkeit als Kriterium möglich Damit es zu einer Einigung kommt, könnte noch an verschiedenen Schrauben gedreht werden. Dazu gehöre zum Beispiel auch die Rechtsstaatlichkeit. Um eine Bindung von EU-Mitteln an rechtsstaatliche Kriterien zu vermeiden, könnten die osteuropäischen Staaten einer Senkung der EU-Ausgabengrenze zustimmen. Bisher waren Ungarn und Polen jedoch strikt gegen eine solche Knüpfung der Zahlungen aus dem EU-Budget an die Rechtsstaatlichkeit. Eine weitere Möglichkeit ist die Einführung neuer EU-Eigenmittel, die den auf der Wirtschaftsleistung basierenden Mitgliedsbeitrag der EU-Länder verringern kann. Die weniger umweltfreundlichen Länder stehen jedoch einer Abgabe auf nicht-wiederverwertete Plastikabfälle als neue Einnahmequelle skeptisch gegenüber, die Österreich wiederum befürworten würde. Merkel soll die Einbeziehung von Einkünften aus dem Emissionshandel ablehnen. Die Chancen, noch bei diesem Sondergipfel zu einer Einigung zu kommen, würden bei 50 Prozent liegen, sagte ein Diplomat. Dafür müsste EU-Ratspräsident Charles Michel einen neuen Vorschlag machen. krone.at Einloggen, um an der Diskussion teilzunehmen Eingeloggt als Weiterlesen: Kronen Zeitung

Die Briten haben sich damals als Nettozahler auch einige Vorteile aushandeln können! Warum sollte das Österreich nicht können aber es kommt halt auf die Politiker an. Warum auf ein Entgegenkommen warten. Wir sind Nettozahler!!!!! Wer zahlt schafft an!!!!! Hofft auf Entgegenkommen? Also bei uns wars immer noch so. Wer zahlt schafft an...

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