EU-Außenminister einigen sich auf Wirtschaftssanktionen gegen Belarus

Die EU-Außenminister haben sich auf weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus verständigt. Bei einem Treffen am Montag in Luxemburg wurde ein entsprechender Vorschlag angenommen, wie Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa mitteilten. Außenminister Alexander Schallenberg hatte zuvor einen Medienbericht, wonach Österreich die Wirtschaftssanktionen blockierte, zurückgewiesen.

"Wir müssen nach dieser kaltschnäuzigen Aktion einer staatlichen Luftpiraterie die Daumenschrauben eindeutig anziehen, aber wir wollen auch nicht die Menschen in Weißrussland, in Belarus bestrafen", bekräftigte Schallenberg vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg."Wir haben nie Widerstand geleistet, das ist eine völlige Fehlmeldung.

Sanktionen müssten"möglichst zielgerichtet" sein und"die treffen, die wir treffen wollen", nicht"etwa Kredite im Privatbereich, klein- und mittelständische Unternehmen oder die Zivilgesellschaft", so Schallenberg weiter. Er verwies außerdem darauf, dass Sanktionen beim Europäischen Gericht eingeklagt werden können, deshalb müssten sie"wasserdicht" und"begründet" sein.

Die neuen Strafmaßnahmen treffen das Regime Lukaschenko"massiv" , wie der deutsche Außenministers Heiko Maas laut Nachrichtenagentur Reuters vor den Beratungen erklärte."Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird, und das ist auch noch nicht das Ende der Fahnenstange", betonte Maas."Das sind Maßnahmen, die Belarus ...

Mit dem neuen Sanktionspaket reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der früheren Sowjetrepublik. Österreich stehe in Solidarität mit den demokratischen Kräften in Belarus, betonte Schallenberg am Montag. Er forderte erneut die Freilassung von Protassewitsch und anderer politischer Gefangener.

Gemeinsam in den Untergang für einen ehemaligen Freischärler, der gegen ukrainische Menschen gekämpft haben soll ?

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