EU-Asylreform: Visegrad-Staaten blocken ab

Die EU-Kommission beißt mit ihrem Asylreformplan bei den Visegrad-Staaten erwartungsgemäß auf Granit. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei ...

24.09.2020 19:16:00

EU-Asylreform: Eine Aufnahme von Flüchtlingen über ein verpflichtendes Quotensystem sei inakzeptabel, so die Regierungschefs von Polen, Ungarn und Tschechien am Donnerstag.

Die EU-Kommission beißt mit ihrem Asylreformplan bei den Visegrad-Staaten erwartungsgemäß auf Granit. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei ...

(Bild: ASSOCIATED PRESS)Die EU-Kommission beißt mit ihrem Asylreformplan bei den Visegrad-Staaten erwartungsgemäß auf Granit. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei lehnen den Vorschlag für eine gemeinsame Migrationspolitik ab. Eine Aufnahme von Flüchtlingen über ein verpflichtendes Quotensystem sei inakzeptabel, erklärten die Regierungschefs von Polen, Ungarn und Tschechien nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Das gelte für alle vier Visegrad-Staaten, also auch die Slowakei.

Drei neue Regeln: So hart wird der Lockdown verschärft 1.202 Corona-Neuinfizierte und 29 Tote in Österreich Godzilla-Video parodiert Atombomben-Clip des Außenministeriums - derStandard.at

Artikel teilen0DruckenDer slowakische Ministerpräsident Igor Matovic war nicht nach Brüssel gereist. Er versicherte seinen Wählern in einer persönlichen Botschaft, der Slowakei drohe keine verpflichtende Aufnahme von Migranten. „Pflichtquoten wird es keinesfalls geben, spielen wir bitte nicht verrückt!“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Gleichzeitig sei er bereit, anderen Ländern bei der Bekämpfung der illegalen Migration zur Seite zu stehen.

(Bild: APA/AFP/WOJTEK RADWANSKI)Tschechien: „Migration, Quoten und Rückführungen stoppen“„Wir müssen die Migration stoppen, und die Quoten und die Rückführungen“, sagte Tschechiens Regierungschef Andrej Babis. Die Strategie der EU sollte sein, dass die Menschen in ihrer Heimat blieben. Ungarns Premier Viktor Orban sagte, eine Einigung der EU-27 sei nur auf Basis eines ungarischen Vorschlags möglich. Demnach könne niemand das Gebiet der EU betreten, solange er kein abgeschlossenes Asylverfahren vorweisen könne. Zu den EU-Vorschlägen meinte er: „Es gibt keinen Durchbruch.“ headtopics.com

EU-Vorschlag: 10.000 Euro pro FlüchtlingDerjüngste EU-Vorstoßsieht vor, dass die EU-Staaten je nach Größe und Wirtschaftskraft Flüchtlinge zugewiesen bekommen und pro Person 10.000 Euro aus dem Brüsseler Finanzrahmen erhalten sollen. Nehmen sie die Menschen nicht auf, drohen Gerichtsverfahren. Abschiebungen sollen härter vollzogen und Drittstaaten, die ihre Landsleute nicht zurücknehmen, mit dem Entzug von EU-Visa bestraft werden. Die Außengrenzen der EU sollen stärker geschützt werden. Beim EU-Gipfel Ende nächster Woche soll der Plan erstmals erörtert werden.

ÖVP für „flexible Solidarität“vorsichtige Zustimmung: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) meinte, es sei „gut, dass es nun endlich einen Vorschlag der Kommission gibt“, der sich „beim ersten Hinschauen in die richtige Richtung bewegt“. Seine Parteikollegin, Europaministerin Karoline Edtstadler, begrüßte, dass die Kommission „neben einem umfassenden Außengrenzschutz und der intensiven Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich Rückübernahmeabkommen unseren Vorschlag der flexiblen Solidarität übernommen hat“.

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Richtig! dreht diesen abgewirtschafteten ostblockstaaten einfach den geldhahn ab. nur nehmen, nie geben, das spielts halt nicht. keine förderungen mehr und in ein paar wochen betteln die darum welche aufnehmen zu dürfen. Nur weiter so UVDL, sie sind gerade dabei auch die EU zu zerstören sowie sie noch jeden ihrer Ministerposten mit ihrer inkompitänz in den Sand gesetzt haben

Richtig so! Jedes Land soll selber entscheiden! '...Aufnahme von Flüchtlingen über ein verpflichtendes Quotensystem sei inakzeptabel...' lese ich da richtig? Niemand verlangt..., warte mal, habe ich da was anderes bezüglich EU - Asylreform gehört (?) Stimmt genau !Keine Entmündigung der eigenen Bürger !😡😡😡

EU-Asylreform: Nehammer fordert Anerkennung von Österreich-LeistungenÖsterreich sei bisher bereits weit mehr belastet, als fast alle anderen Länder der Europäischen Union, 'und das weiß auch die Kommissarin'. wo sind die Deutschen, die unsere Asylanten und Asylwerber aus Traiskirchen holen wollen Das Lager ist ebenso überfüllt. Hat Österreich ja schon, fast überall als Hochrisikoland abgestempelt,.. 'anFrage' ! warum ? hat I.´MistEr NehammEr K´s. :-( klerikal´faschistoidEr d(tr)ollfußendEr . . . recht´sRechten :-( Hand :-( deutlich sichtlich ! mehr Volumina :-( als/wie sein Panniculus Caput ;-) info wäre nett . . . loöL

Asylreform : EU-Kommission setzt auf schnellere AbschiebungenAsylverfahren an den Außengrenzen, schnellere Abschiebungen und die Ernennung eines 'Rückführungskoordinators'. Bei hohen Flüchtlingszahlen sollen alle Mitgliedstaaten zu 'Solidarität' mit den Ankunftsländern verpflichtet werden - sei es über die Flüchtlingsaufnahme oder über Hilfe bei Abschiebungen. Un autrichien a tête l'immigration au sein de l'EU les noires et arabes maghrébins sont morts il n'y a pas un pays qui déteste les noires plus que l'Autrichien

Tschechien wies Entwurf der EU-Asylreform umgehend zurück - derStandard.at

Experte: „Warum sollten EU-Staaten das umsetzen?“Die neue Asylreform der EU setzt auf rigorose Abschiebungen und weiterhin keine Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen - und wirft für den ... ja - WARUM - .... Wir haben zwar dieses pseudo Virus, aber Flüchtlinge nehmen wir oft oder die Medien wollen halt dass wir Flüchtlinge aufnehmen auch diese lächerlichen Bildern mit Kinder und Frauen das sieht man schon Fake News Kronen Zeitung Fake News Kronen Zeitung!!!

Flüchtlingsverteilung in der EU ist „gescheitert“Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnet die Flüchtlingsverteilung in der EU als „gescheitert“. „Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird auch ... Urschls Plan in 1 Satz abgewürgt! sebastiankurz danke! Wo sie sich doch so eingesetzt haben! sebastiankurz Man kann die verteilen wie man will. Am Ende wandern sie immer in Richtung hohe Sozialleistungen. Und damit in die Sozialhilfeparadiese Europas. Unser Land gehört da leider auch dazu.

EU will kaputtes Asylsystem reparierenDie Kommission stellt ihre Pläne für eine Asylreform vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte bereits im Vorfeld...