Erster BVT-Prozess startet am 8. November

Lange drei Jahre und acht Monate nach der hoch umstrittenen Razzia in den Büros des Verfassungsschutzes, des BVT, stehen in der zweiten Novemberwoche zwei Männer aus dem BVT wegen Amtsmissbrauchs vor dem Richter.

Im Februar 2018 fand im Gebäude des österreichischen Staatsschutzes, also im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung , eine Razzia statt. Das damals von Herbert Kickl geführte Innenressort spielte im Vorfeld eine nicht unwesentliche Rolle. Später sollte ebendiese Hausdurchsuchung vom Oberlandesgericht Wien als rechtswidrig eingestuft werden. Mittlerweile wird das BVT - nicht zuletzt wegen dieser Razzia bzw.

Besonders im Fokus der Anklage steht P. Er ist übrigens nicht mehr im BVT. Sein Dienstverhältnis wurde im September 2018 einvernehmlich aufgelöst. Ihm wird nun vorgeworfen, in Österreich aufhältige Nordkoreaner zu Unrecht observiert zu haben. Auch soll er rechtswidrig Rechnungen für Getränke und Essen als dienstliche Ausgaben verrechnet haben.

Der Anwalt von P., Otto Dietrich, schätzt die Sache auf Befragen der „Presse“ so ein: „In der Verhandlung wird sich ergeben, dass die Vorwürfe unberechtigt und falsch sind.“ Ebendiese Verhandlung startet, wie erwähnt, am 8. November im Straflandesgericht Wien. Drei Jahre und acht Monate nach der Razzia.Jeden Tag. Überall.

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