Erste Details: So wird der Verfassungsschutz entpolitisiert

Erste Details: So wird der Verfassungsschutz entpolitisiert

12.03.2021 12:30:00

Erste Details: So wird der Verfassungsschutz entpolitisiert

Die neuen Chefs dürfen sechs Jahre lang kein politisches Amt innegehabt haben. Auch eine Art Menschenrechtsbeirat und eine Bestellungskommission kommen

Kein GemeinderatIn Summe läuft jedenfalls alles auf eine tatsächliche Entpolitisierung hinaus, wie der KURIER aus gut informierten Kreisen erfuhr. Für eine Leitungsfunktion darf man nun nicht mehr in den vergangenen sechs Jahren für eine Gebietskörperschaft oder Landesregierung tätig gewesen sein, selbst ein Gemeinderat ist chancenlos. Zuletzt waren eher die politischen Verbindungen der wichtigste Faktor, um einen guten Posten im BVT zu bekommen.

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Innenminister Karl Nehammer© Bild: APA - Austria Presse AgenturDazu kommt noch, dass der Direktor und seine zwei Stellvertreter künftig von einer tatsächlich unabhängigen Bestellungskommission bestellt werden. In dieser sitzt nur ein Vertreter des Innenministeriums, aber gleichzeitig auch zwei unabhängige Experten. Das bedeutet, dass der Ressortchef nun nicht automatisch den obersten Verfassungsschützer nach seinem Wunsch festlegen kann.

In diesem Bereich sollen sich letztendlich vor allem die Grünen durchgesetzt haben. Das war einer der Knackpunkte der Verhandlungen, wie es aus Insiderkreisen hieß.Neuer NameFest steht, das neue Amt bekommt auch einen neuen Namen. Das sperrige Wort Bundesamt soll auf jeden Fall gestrichen werden, noch ist der Name nicht endgültig fixiert. Er erst soll in den kommenden Tagen das Licht der Welt erblicken. headtopics.com

Neu ist auch ein Kontrollgremium, das nach dem Vorbild des Menschenrechtsbeirates für die Polizei aufgebaut sein soll. Dessen Mitglieder sollen direkt vom Parlament bestellt werden. Nehammer hatte zuletzt eine verstärkte parlamentarische Kontrolle versprochen, diese soll nun auf diese Weise umgesetzt werden. Wichtig wird auch sein, die Mitglieder des Beirats werden weisungsfrei sein.

Haijawi-Pirchner© Bild: LPD NÖ/Dieter HoellerWeiterhin offen bleibt damit, wer der Direktor des neuen Verfassungsschutzes werden soll. Als heißest gehandelter Kandidat für den Posten als BVT-Direktor gilt der derzeitige Chef des Landeskriminalamts Niederösterreich, Omar Haijawi-Pirchner. Der 41-Jährige war nach dem Skandal im BVT von Anfang an in den Neuaufbau des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingebunden.

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Seit wann Verfassungsschutz politisiert worden? Wir können nicht Verbesserung sprechen, wenn wir die Vergangenheit ignorieren. Habt ihr nur Volksschüler als Schreiberlinge? Von sachlicher Berichterstattung seid ihr meilenweit entfernt. Ein Verfassungsschutz kann ( schon per Definition) nicht entpolitisiert werden.