Schon bei den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Finanzminister Gernot Blümel rund um den Verdacht von Parteispenden haben die Grünen die Zähne zusammengebissen und im Februar einem Misstrauensantrag nicht zugestimmt. Die jetzigen Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss bringen den Juniorpartner in der türkis-grünen Koalition erst recht in eine Zwickmühle.
\n'Garant für Rechtsstaatlichkeit'\nAls Oppositionspartei war es den Grünen besonders wichtig, Missstände aufzuzeigen und als Kontrollpartei wahrgenommen zu werden. Die Grünen seien auch in der Koalition mit der ÖVP der 'Garant für Rechtsstaatlichkeit', sagte Kogler am Freitag im Ö1-'Mittagsjournal'. Mit seiner Partei werde es das nicht geben, dass das Verfahren aus politischen Gründen 'derschlagen' werde.
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