Ermittlungen gegen drei Justiz-Promis - und wie es nun weitergeht

Ermittlungen gegen drei Justiz-Promis - und wie es nun weitergeht

17.03.2021 20:36:00

Ermittlungen gegen drei Justiz-Promis - und wie es nun weitergeht

Brandstetter ließ sein Handy versiegeln, Fuchs verzichtete auf Kompetenzen, Pilnacek wartet auf Ergebnis seines Disziplinarverfahrens.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck äußert sich auf KURIER-Anfrage nicht: Die Fälle gegen die Justiz-Promis sind Verschlusssache.Zur Person: Christian PilnacekChristian Pilnacek ist seit 2010 Sektionschef im Justizministerium, war erst  für Legistik und Strafsachen zuständig. Letzteres wurde ihm 2020 nach anhaltender Kritik, er würde in Verfahren intervenieren, entzogen.

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In der Causa Tojner wird ihm die Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen. Zudem ist eine Anzeige wegen Falschaussage im U-Ausschuss und eine in der Causa Stadterweiterungsfonds offen. Er ist vorläufig suspendiert.Zur Person: Wolfgang Brandstetter

Wolfgang Brandstetter war 2013 bis 2017 Justizminister und kurzzeitig auch Vizekanzler. Seit 2017 ist er Verfassungsrichter. Nebenbei berät er als Strafverteidiger den Investor Michael Tojner.Aus SMS auf Tojners Handy ergab sich für die Justiz der Verdacht, er habe über Pilnacek, den er aus seiner Ministerzeit kennt, Details über die Tojner-Ermittlungen erfahren und weitergegeben. Er ist wegen einer Herz-Kreislauf-Schwäche im Krankenstand. headtopics.com

Zur Person: Johann FuchsJohann Fuchs war als Staatsanwalt in Wiener Neustadt für sein Durchgreifen bei Ermittlungen berüchtigt. Seit 2018 ist er Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien und damit Fachaufseher über Staatsanwaltschaften in Wien, NÖ und im Burgenland.

Nach dem Ibiza-U-Ausschuss im Sommer wird ihm falsche Beweisaussage vorgeworfen, nach einem zweiten Auftritt am 10. März die Verletzung des Amtsgeheimnisses. Eine Suspendierung wird geprüft.Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

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