Bei dem Termin wird es wohl um die Einigung auf den entsprechenden Gesetzesentwurf gehen, der noch Ende dieser Woche in Begutachtung gehen soll.wurden Donnerstagfrüh vorerst noch keine bekannt gegeben. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es zuletzt am Montag, der Entwurf werde gemeinsam mit dem Verfassungsministerium und unter Einbindung der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS erarbeitet. Er solle"im Lauf der Woche" in Begutachtung gehen.
Gelten soll die Impfpflicht für 7,7 Millionen Menschen ab 14 Jahren, die in Österreich ihren Wohnsitz haben. Die allermeisten davon sind bereits zumindest einmal geimpft - 1,4 Millionen aber noch nicht. Laut diesem Entwurf sollen mehrere Gruppen von der Impfpflicht ausgenommen sein: Neben Kindern unter 14 auch Schwangere und jene Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impften lassen dürfen, sowie Genesene bis zu sechs Monate nach der Infektion.
Hoffe der Entwurf ist zu den bisher bekannten Versionen verbessert. Ein paar mögliche Verbesserungen zb hier:
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Impfen - Regierung und NEOS präsentieren Entwurf zum Impfpflicht-GesetzEntwurf gemeinsam mit Verfassungsministerium und unter Einbindung der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS erarbeitet. Hoffe der Entwurf ist zu den bisher bekannten Versionen verbessert. Ein paar mögliche Verbesserungen zb hier:
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