) eingebracht, um den Zugang der gesamten Öffentlichkeit zu den Untersuchungsausschüssen im Nationalrat zu erwirken. Der Ausschluss der Öffentlichkeit widerspreche der Europäischen Menschenrechtskonvention, so die NGO bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die derzeitigen Beschränkungen seien ein „unerträglicher Zustand in einer Demokratie“.
Das widerspreche dem Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die das Recht auf Information beinhaltet, so die NGO. Außerdem werde der Gleichheitssatz verletzt, da die Bevölkerung nur zu normalen Nationalratssitzungen Zugang hat, zu U-Ausschüssen jedoch nicht. epicenter.works fordert nun eine Aufhebung dieser Beschränkungen und zieht dafür vor das Höchstgericht.
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