Ein Nagel- und Kosmetikstudio in einem Einkaufszentrum muss für Lockdown-Zeiten mit Betretungsverbot keine Miete zahlen. Das hat der OGH entschieden. Zur gleichen Entscheidung war davor das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gekommen. Auch muss das Nagelstudio den Fixkostenzuschuss nicht an das Einkaufszentrum weiterreichen. Denn dieser sei für die Förderung der Liquidität gedacht und nicht zum Ausgleich des Mietzinsentfalls von Vermietern.Ein Sonnenstudio.
Wie die „Krone“ bereits im allerersten Lockdown berichtete, beriefen sich Anwälte auf den §1104 des Allgemein Bürgerlichen Gesetzesbuches, das „Seuchengesetz“. Demnach würde keine Miete anfallen, wenn das Geschäftslokal unbenutzbar ist. Nun gibt es bereits Urteile darüber seitens des Höchstgerichtes.
Ob dies allerdings der Rechtsstreite letzter Schluss ist, bleibt abzuwarten. Denn man darf davon ausgehen, dass sich nun selbst ein Amt auf den juristischen Kriegspfad begibt. Denn laut den Förderrichtlinien haben Geschäftsmieter eine sogenannte Schadensminderungspflicht. Heißt: Muss man keine Miete zahlen, bedeute dies auch keinen Anspruch auf Fixkostenzuschuss. Die Förderstelle könnte die Zuschüsse also zurückfordern.
Wie wäre es mal mit einem Urteil des OGH, dass diese widerwertige Regierung aus Rechtsbrechern über den ORF und Medien über MONATE reine Hetze gegen UNGEIMPFTE betrieben hat?
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