Ein Rechtsgutachten entlastet den Kanzler und sorgt für Kritik

Ein Rechtsgutachten entlastet den Kanzler und sorgt für Kritik:

17.05.2021 19:30:00

Ein Rechtsgutachten entlastet den Kanzler und sorgt für Kritik:

Von ÖVP beauftragter Rechtsprofessor sieht keinen Grund für eine Anklage gegen Kurz – seine Stellungnahme ist umstritten

Als Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vergangenen Mittwoch das Ermittlungsverfahren gegen ihn bekanntmachte, ging er davon aus, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch einen"Strafantrag" einbringen werde. Einige Tage später rudert man seitens der ÖVP zurück: Am Sonntag veröffentlichte das Kanzleramt eine Stellungnahme von Hubert Hinterhofer, Professor für Strafrecht an der Universität Wien. Laut dem Gutachten, das von ÖVP-Anwalt Werner Suppan in Auftrag gegeben wurde, lässt sich aus der Mitteilung der WKStA"ein für eine Anklage notwendiger dringender Tatverdacht nicht entnehmen". Die"Verurteilungswahrscheinlichkeit" reiche für eine Anklage nicht aus.

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das Gutachten dürfte in seiner Substanz nicht mal eine „Kurz“mitteilung wert sein 😂JanBoehmermann Was macht ihr so beruflich, recherchieren gehört sich nicht dazu. Was für Vögel!! Ich hab auch ein Rechtsgutachten: Der Kurz ist kriminell. Kurz sagt, Kurz habe alles richtig gemacht? Nein, wie überraschend.... 😇

Sind das eure journalistischen Standards? mmhhh eine sich selbst kontrollierende Regierung mit fragwürdigen Methoden und nun noch mit hauseigenen Sachverständigen für 'RechtsGutachten'.. Der Kurz scheint wohl ein reines PR Produkt ohne wirkliche Substanz zu sein. KurzMussWeg ! 🤡🤡🤡 „Rechtsgutachten“

Hinterhofer. Was eine Schande für das Land Verstehe ueberhaupt nicht, warum man zu einer trivialen Frage ein 'Gutachten' braeuchte. Das Gesetz ist klar, und der Richter miss letztendlich entscheiden, ob es gebrochen wurde oder nicht. 'von OEVP beauftragter Gutachter...' Da hab ich aufgehoert weiter zu lesen.

Ein privates Gutachten zu einer vom Einzelrichter zu beurteilenden , wenig komplexen Rechtsfrage samt vorweggenommener Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite noch vor Ende des Ermittlungsverfahrens; für Strafrechtler keine Diskussion wert. in ein paar Tagen kommt dann raus wer es in Auftrag gegeben hat und dann wird es wiedermal ein ,,Familien,,MitGLIED von Schurz alias Kurz sein.

Nein tut es nicht. Wenn Sie es lesen können, werden Sie feststellen dass es die Meinung eines von der volkspartei bezahlten Rechtsprofesors ist. Dies ist eine Einzelmeinung und kein Gutachten! OEVPkrise Korruption Grundrechte Verfassung Dumm halt nur, dass solche Privatgutachen nur eine sehr geringe bis keine Bedeutung vor Gericht haben. Ist ein Gutachten nötig, bestellt der Richter einen Gutachter. Aber: wer hat dieses Gutachten beauftragt & bezahlt, und wer bezahlt die Anwaltskosten von Kurz? ÖVPkrise

Dieses Gutachten/Stellungnahme (da ist schon ein Unterschied) ist genau so brauchbar wie Blümels selbstgeschriebene Unschulderklärung.