Walter Hämmerle Chefredakteur Am Mittwoch beendeten zwei Untersuchungsausschüsse mit der Präsentation der Abschlussberichte ihre Arbeit. Während der U-Ausschuss zu den Vorgängen im und um das Bundesamt für Verfassungsschutz immerhin Struktur in das wuchernde Dickicht der Befürchtungen, Verdächtigungen und Unterstellungen zu bringen vermochte, war die neue Erkenntnisleistung des mittlerweile dritten U-Ausschusses zu den Eurofightern nahe null.
Eines der größten Verdienste des BVT-Ausschusses ist es, aufgezeigt zu haben, wie ungeheuer sensibel die Schnittstelle zwischen der Justiz und den Ermittlungsbehörden des Innenministers ist. Und welches Risiko der Rechtsstaat damit eingeht, wenn hier die Grenzen verschwimmen und angemaßte Zuständigkeiten sich durchsetzen. Wie das gehen kann, hat Peter Goldgruber als Generalsekretär des Innenministeriums vorgezeigt.
Wie auch immer die Einbindung vorgesetzter Behörden zu organisieren ist: Eine funktionierende Aufsicht ist unerlässlich. Das ist eine der justizpolitischen Kernerkenntnisse aus dem U-Ausschuss. Wer darin nur ein Argument für versteckte politische Einflussnahme erkennen will, ist zumindest auf einem Auge blind.
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