Schnell soll es gehen, am besten immer schneller, aber die Entscheidung darf dann bloß nicht unüberlegt sein - vor allem nicht, wenn sie vom Höchstgericht kommt: Die Einführung von Eilverfahren vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof steht aktuell angesichts der zahlreichen Covid-19-Maßnahmen, die diesen beschäftigen, zunehmend in Diskussion.\nZuletzt hat die oberösterreichische FPÖ diese gefordert, und zwar, um die für 1.
Und das, obwohl sich die Anzahl entschiedener Fälle in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt habe, wie VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter in einem Gastkommentar der 'Wiener Zeitung' schreibt. Das lasse auch die Forderung nach einem Eilverfahren weniger drängend erscheinen, so Grabenwarter dazu.\nGerade, was die Corona-Maßnahmen betrifft, wurde deutlich: Auch ohne Eilverfahren entscheidet der VfGH schnell.
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