Edtstadler: Wiederherstellung von Chats war nicht legal

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Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will den Zugriff der Justiz auf das Handy neu regeln.

Die Presse: Bundeskanzler Alexander Schallenberg sagt, die Koalition sei noch auf dünnem Eis. Worin äußert sich das?: Nach der Regierungskrise war es notwendig, wieder zueinander Vertrauen zu fassen. Es war eine schwierige Situation für alle. Aber wir haben bewiesen, dass wir unsere Emotionen zurückhalten können, um für das Land weiterzuarbeiten.

Sebastian Kurz hat als Kanzler gehen müssen, weil die Grünen Druck darauf gemacht haben. War das in Anbetracht der Vorwürfe gegen ihn legitim oder sehen Sie darin ein politisches Foul der Grünen?

 

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Was sie sagt, hat Hand und Fuß. BM Edtstadler ist halt vom Fach. Das merkt man.

Die glaubt die Leute kriegen nicht mit woher der Wind plötzlich weht. Der Pöbel ist nicht so blöd wie sie es gerne hätten.

Beim Pöbel werden die Daten immer und überall erfasst. Fürs Gsindl gehört das natürlich anders geregelt.

Mit anderen Worten k_edtstadler und ihre Parteifamilie volkspartei wollen in Ruhe weiter chatten wie bisher. Für das Land und die Korruptionsbekämpfung ist es gut, für die Bagage, die gegen jede Aufklärung, Transparenz und Anstand vorgeht natürlich nicht. 🙌 Hoch die Justiz 🙌

Wird wahrscheinlich a dreigeteiltes Gesetz: fürn Pöbel, für Islamisten und für ÖVP-Mitglieder... 🙄

Türkis ÖVP Normalität FALSCHAUSSAGE UNTREUE BESTECHLICHKEIT Drogenkonsum Ö sterreichische V erlogene P artei

Keine Angst Kurz darf sicher ein Handy in seine Zelle mitnehmen!!

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