Das fast zweieinhalb Jahre andauernde Ringen um die Schaffung eines EU-Mechanismus gegen die Untergrabung der gemeinsamen Grundwerte durch nationale Regierungen hat am Donnerstagvormittag ein glückliches Ende gefunden. Die Verhandler des deutschen EU-Ratsvorsitzes, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments einigten sich auf einen Kompromiss über einen Rechtsstaatsmechanismus.
Diese Verordnung wird nach ihrem Inkrafttreten EU-weit direkt gelten und es ermöglichen, EU-Subventionen an jene Regierungen zu stoppen, die den Rechtsstaat untergraben. Das könnte ein wichtiger Hebel sein, um die autoritären Regierungen Ungarns und Polens in ihrem Rückbau der bürgerlichen Freiheitsrechte zu bremsen.
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