DSN statt BVT: Wie weit die Verfassungsschutz-Reform wirklich geht

Es gibt nicht nur einen neuen Namen, sondern ein komplett neues Konzept. Sogar der Vizekanzler darf beim Chef mitentscheiden

16.03.2021 12:50:00

Es gibt nicht nur einen neuen Namen, sondern ein komplett neues Konzept. Sogar der Vizekanzler darf beim Chef mitentscheiden.

Es gibt nicht nur einen neuen Namen, sondern ein komplett neues Konzept. Sogar der Vizekanzler darf beim Chef mitentscheiden

So werden der künftige Direktor und seine zwei Stellvertreter künftig von einer eigenen Bestellkommission ausgewählt. Von vier Köpfen in dieser stellt das Innenministerium selbst gerade mal einen. Ein weiterer wird durch den zuständigen Minister für den Öffentlichen Dienst (aktuell Vizekanzler Werner Kogler) ausgewählt.

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Zwei Vertreter werden von der Gewerkschaft kommen, nach derzeitigem Stand wohl der (schwarze) FCG-Vorsitzende Reinhard Zimmermann wie auch sein Stellvertreter Hermann Greylinger von der (roten) FSG. Fest steht auch: Der neue Direktor muss kein Jurist sein, im polizeilichen Bereich eigentlich ungewöhnlich. Trotz dieser Öffnung ist die Zahl der Kandidaten überschaubar.

Kogler und Nehammer entsenden jeweils einen Experten© Bild: APA/GEORG HOCHMUTHDas Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bekommt jedenfalls einen neuen Namen: Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Es ist schon bemerkenswert, dass man es tatsächlich geschafft hat, einen fast noch sperrigeren Namen für den neuen Verfassungsschutz zu finden als den bisherigen … headtopics.com

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