Während Vizekanzler Werner Kogler einen Stopp von EU-Zahlungen an die"Semidiktatur" Ungarn forderte,Vorsitzende der Europäischen Volkspartei , Donald Tusk, einen neuen Anlauf für den Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz starten."Die Europäische Union muss hier von sich aus einschreiten.
Der sozialdemokratische luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach sich indes dafür aus, dass Ungarn auf EU-Ebene das Mitentscheidungsrecht entzogen wird."Ungarn gehört ohne Zeitverlust in eine strikte politische Quarantäne", sagte er der Tageszeitung"Die Welt"."Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert", betonte er.Zurückhaltender fiel die Reaktion Deutschlands aus.
Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, kritisierte indes die Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz ."Leider ist Sebastian Kurz einer, der Viktor Orban immer die Mauer macht in der Europäischen Volkspartei", sagte Schieder am Mittwoch in einer Online-Diskussion. Kurz habe erklärt, er habe bisher keine Zeit dafür gehabt, habe aber zur Lage in Venezuela sehr wohl einen Tweet abgesetzt, kritisierte der SPÖ-Politiker.
Ende der Union
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