Dritter harter Lockdown: Ein Test als Türöffner

Das Weihnachtsgeschäft läuft unbehelligt weiter, und die erstandenen Geschenke dürfen unter dem Christbaum an die Familie verteilt werden. Das frohe Fest wollte die Regierung offenbar nicht allzu sehr stören. Am 24. und 25. Dezember sollen nach wie vor bis zu zehn Personen aus unbegrenzt vielen Haushalten zusammenkommen dürfen.

Erst dann wird gelockert. Allerdings nicht für alle: Nur wer sich einem Antigen-Schnelltest unterzieht, soll wieder bestimmte Freiheiten erlangen. Die anderen sollen eine Woche länger im Lockdown verbringen. Überall, wo sie hindürfen und Mund-Nasen-Schutz-Pflicht herrscht, müssen sie eine FFP2-Maske tragen. Die Regierung erhöht damit den Druck auf die Bevölkerung: Im ersten Durchlauf der Massentests nahmen nur 22,6 Prozent der Bevölkerung teil.

Daher ist auch eine rechtliche Einschätzung der Pläne noch schwierig, sagt Karl Stöger von der Abteilung für Medizinrecht an der Universität Wien zur „Presse“. Ändern müsste man das Covid-19-Gesetz, genauer gesagt den Paragrafen zu den Ausgangsbeschränkungen. Derzeit gebe es ja bestimmte Ausnahmen, bei denen alle Menschen das Haus verlassen dürfen. Ihnen bestimmte Dinge – wie das Spazierengehen – zu nehmen, wäre laut Experten problematisch. Wird ein negatives Testergebnis in irgendeiner Form als Auflage beschlossen, müssten es die Regierungsparteien im Parlament jedenfalls gut und ausreichend begründen.

(M)eine Prognose: alle gehen Skifahren, 50% testen. Was juckt mich schon eine Woche Lockdown in der ich arbeiten darf. Und meine Kinder in die Schule gehen. Die Regierung hat es noch immer nicht geschnallt: sie hat das Commitment und Vertrauen der Leute schon lange verloren.

Freitesten ist das neue Wort für Hausarrest. Wann werden die Impfgegner abgeholt und in Umerziehungslager gebracht damit man sie dort konzentrieren kann? Das ist doch bei unserer schwarz/Grünen Gutmenschenregierung sicher der nächste Schritt!?

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