Drei Suspendierungen bei 350 Misshandlungsvorwürfen

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Polizeigewalt: Misshandlungsvorwürfe haben für Polizisten selten Folgen. Der Nationalrat hat - ohne die Stimmen der FPÖ - die Einrichtung einer Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt beschlossen.

Wien. Misshandlungsvorwürfe haben für Polizisten nur äußerst selten Konsequenzen. Das bestätigt eine aktuelle Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer an die FPÖ. Demnach wurden seit 2018 zwar 350 Fälle bei der Justiz angezeigt, vorläufig suspendiert wurden aber nur drei Beamte. In einem Fall wurde die Suspendierung von der Disziplinarkommission aufgehoben , in einem weiteren Fall verhängte die Kommission 2.000 Euro Geldstrafe.

Der Vizepräsident der Wiener Polizei, Michael Lepuschitz, warnte seine Beamten daraufhin, dass in solchen Fällen 'Verständnis und Schutz durch Vorgesetzte und Behörde' ein Ende habe. Gleichzeitig lobte er das deeskalierende Auftreten der Polizei bei den Antirassismus-Kundgebungen im Juni.

 

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