Mouhanad Khorchide fährt zuletztmit schweren Geschützen in seinem Gastkommentar auf. Als Leiter des wissenschaftlichen Beirats des neu geschaffenen Dokumentationszentrums für den Politischen Islam erklärt er, dass es das Ziel der Kritiker des Begriffes sei, „erstens einen Opferstatus der Muslime zu etablieren und zweitens, sich selbst vor jeglicher Form der Kritik zu immunisieren“.
Khorchide versucht hier geschickt den Spieß umzukehren. Niemand, der sich akademisch mit diesen Fragen auseinandergesetzt hat, behauptet, dass es keinen wissenschaftlichen Diskurs dazu gibt. Khorchide hat ja mein Buch gelesen und richtigerweise daraus entnommen, dass auch ich als einer der Kritiker der Islampolitik der Bundesregierung den Begriff des politischen Islams/Islamismus verwende. Die Kritik von mir und anderen bezieht sich aber nicht auf den Begriff.
Von Bedeutung ist nicht, was Wissenschaftler XY über den Begriff des Politischen Islam sagen, sondern wie die Regierungsvertreter diesen Begriff verwenden. Die Wahlprogramme der Türkisen, legislative Maßnahmen und politische Handlungen geben Auskunft darüber, was die Regierung unter Politischer Islam subsumiert.
Gegen diese Ungerechtigkeit aufzustehen ist keine Frage der Verteidigung der Rechte der Muslime in diesem Land alleine. Es ist eine weitaus grundsätzlichere Frage: Wollen wir in Österreich zuschauen, wie die Grundrechte ausgehölt werden und damit die Demokratiequalität abgebaut wird? Das Recht auf Meinungsfreiheit wird mit einem Gesinnungsparagraphen, der den Politischen Islam als Straftatbestand einführen soll, beschnitten.
Wollen wir einen Staat, der vorschreibt, wer was tragen darf? Wollen wir einen Staat, der einer Minderheitengruppe andere Gesetze auferlegt, wie sie sich zu organisieren hat? Wollen wir einen Staat, der die Gesinnung prüft und unter Strafe stellt? Es sind diese Grundrechte, die heute für eine Minderheit auf dem Spiel stehen, morgen aber vielleicht nach Schaffung dieses Präzedenzfalles auch andere betreffen können.
ferithafez Die Massnahmen richten sich nicht gegen islamische Kindergärten oder Moscheen......sondern ausschliesslich gegen radikal islamistische in denen Hass gepredigt wird, oder Kinder indoktriniert werden.
einfach Farid Hafez googeln und man erkennt, wer der ist..
Wohl eher der Versuch Menschenleben zu retten...
können wir vielleicht auch mal drüber reden dass der türkise Innenminister beim Boulevard punkten wollte und Ressourcen beim BVT umverteilte, und jetzt sind 4 Leute ermordet worden?
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