Die Umfragen-Süchtler

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Fünf Prätorianer von Nicolas Sarkozy steht wegen derselben Schwäche vor Gericht, die Sebastian Kurz ins Visier der Staatsanwaltschaft brachte: dem zwanghaften Begehren, die öffentliche Meinung durch gelenkte Umfragen zu beeinflussen.

Fünf Prätorianer von Nicolas Sarkozy steht wegen derselben Schwäche vor Gericht, die Sebastian Kurz ins Visier der Staatsanwaltschaft brachte: dem zwanghaften Begehren, die öffentliche Meinung durch gelenkte Umfragen zu beeinflussen.

All das wurde aus dem Haushalt des Élysées finanziert, also des Präsidentenpalasts. Doch mit dem Amt des Präsidenten hatte es nichts zu tun, argumentiert die Anklage. Vielmehr wurden hier Ausgaben, die in Wahrheit dem nächsten Wahlkampf Sarkozys zuzurechnen waren, dem Steuerzahler umgehängt. Veruntreuung öffentlicher Gelder und Günstlingswirtschaft sind die schwersten strafrechtlichen Vorwürfe in diesem Prozess.

„Das Problem ist nicht, dass das Élysée Umfragen in Auftrag gibt“, sagte schon im Jahr 2009, als die Zeitung „Libération“ die enormen Umfrageausgaben öffentlich machte, der damalige Vorsitzende des Finanzausschusses im Parlament, der Sozialist Didier Migaud. „Es geht vielmehr um den gesamten Prozess, in dem Meinung gemacht wird, vor allem zu bestimmten Perioden, genau vor Wahlen.

 

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