Dass die ÖVP den Medien das Zitieren aus Akten verbieten will, deuten Kritiker als Angriff auf die Pressefreiheit. Das entsprechende Mediengesetz reiche aus, um intime Details von Beschuldigten zu schützen, sagen Experten.
Häppchenweise reitet die ÖVP in diesen Tagen ihre rhetorischen Angriffe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft , die von der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel im Zuge der Ermittlungen rund um vermutete Parteispenden der Novomatic ausgelöst wurden..
Diese Maßnahme ist existenzielle Notwendigkeit für Sozial Beziehung in Österreich. In Österreich gibt bereits mehr als 3 Journalist pro 1000 EinwohnerInnen, davon gibt auch Korrupte Journalisten, verzweifelte mediale Intellektuellen, die Gegner Futter versorgen, das ihm schmeckt.
Kurz versucht alles u jeden mundtot zu machen! Zuerst hat er die Medien mit hohen Presseförderungen mundtot gemacht u jetzt probiert er es per Gesetz! Die Journalisten sollten viel mehr recherchieren u regierungskritischer berichten! Zumindest, so lange das noch möglich ist!
Das Anliegen ist si schlecht ja nicht. Aber wenn 'sensibler' in laufenden Ermittlungen umgegangen wird, dann sollte auch sichergestellt werden, dass diese zügig voranschreiten und zu Ende gebracht werden.
Solange die Pressefreiheit für sensationsgeiles Chaosschüren mißbraucht wird, ist das Herumschnüffeln problematisch. Weitaus zivilisierter geht man in Deutschland mit Informationen um...
Gibt’s in Deutschland schon lang!
Leaken aus Akten von laufenden Gerichtsverfahren an die Presse war bisher straffrei? Kaum zu glauben.
ob das Grasser oder die Sektionschefs oder Meinl und andere genauso sehen vage ich zu bezweifeln. Seltsames Verständnis von Rechtsstaat und fairem Verfahren!
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