sei „offenkundig rechtswidrig“, heißt es in dem Antrag der Ministeranklage, die die Opposition bei der kommenden Nationalratssitzung einbringen wird.
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtried ortet einen „ständigen Versuch, das Gesetz zu brechen“, das habe sich nicht einmal Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider getraut, so der Rote. Nikolaus Scherak, stellvertretender Bundesvorsitzender der Neos, sieht in der „Zettelwirtschaft“, die Blümel nun geliefert hat, den Versuch, „die Opposition mit Arbeit zuzudecken“.
Die Ministeranklage wird dem Verfassungsausschuss zugewiesen, doch schon jetzt steht fest, dass es dort keine Mehrheit für den Antrag geben wird. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer machte klar, dass der Juniorpartner in der Regierung auf Koalitionskurs bleibt. Blümel habe in „letzter Sekunde geliefert“, dass es dafür einen Exekutionsantrag gebraucht habe, sei zwar „peinlich“, aber eine Ministeranklage „nicht notwendig“. Maurer erwartet sich außerdem, dass Gernot Blümel „seine Lektion gelernt hat“.
Das die Grünen nicht mitmachen war wohl klar,denn so schnell kommen sie in keine Regierung mehr rein.,darum lassen sie sich am Kopf sch.....
Ich mag Ihn, er kann so lieb schmunzeln, wenn man Ihm was vorwirft, der Spitzbub 😘🍌🇦🇹
Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher und beschuldigten Minister müssen vor Gericht! Kurz kann es einfach nicht! Kurz muss weg!
Die Grünen werden wieder im Liegen umfallen, und dieser Blümel darf weiter sein Unwesen treiben. Hier muss die komplette Regierung weg!
Der Gernot ist ein Inkompetenter Sesselkleber und schadet dem Ansehen der Republik, er gehört abgesetzt.
RenataMilanoIT1 ?
Die Sozis (Genossen) und die ewig Gestrigen FPÖ ler und die Kleinpartei Neos können nur Schimpfen, hetzen und nichts für unser Österreich gemeinsam tun! Die Umfragen bestätigen die Stimmung im Land! Wer ist vorne! Die die Österreich 🇦🇹 gut führen!
RenataMilanoIT1 Wieder nur heiße Luft von der Opposition u. die GrünlingeInnen sind ihren Tropf treu ergeben. Ich könnte kotzen.
Wenn jemand die Verfassung ernst nimmt, dann ist es Gernot_Bluemel, der als EINZIGER die Persönlichkeitsrechte seiner Finanzbeamten und jener unbescholtenen Bürger, die per Mail Eingaben an die Finanzstrafbehörde machten, verteidigt. Schlüssellochpolitik
Mein Gott, ist er denn nicht Getestet oder Genesen und Gesund?
Völlig inkompetent. Völlig wertlos. 😉 Spazierende Laptops. Keine Laptops. Keine Akten. Keine Erinnerung. 😘😘😘 Der Typ gehört entfernt. Gestern.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »