Die Konfliktfelder in der Strafjustiz

Daniel Bischof Redakteur Es vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem Vertreter der Strafjustiz nicht Kritik einstecken müssen. Bundeskanzler Sebastian Kurz ortet eine rote Dominanz in den Staatsanwaltschaften, regelmäßig beschwert er sich über die Ermittlungsbehörden. Erst am Dienstagabend legte er in der Causa Eurofighter wieder nach:"Ich verstehe nicht, warum bei uns die Ermittlungen so lange dauern.

Derzeit endet diese Kette bei der Justizministerin. Die Staatsanwaltschaften sind ihr und den Oberstaatsanwaltschaften weisungsgebunden, bei bedeutenden Fällen müssen sie Bericht erstatten. Österreich stehe mit dieser Konstruktion europaweit zunehmend alleine da, sagt Martin Kreutner, ehemaliger Leiter des Büros für interne Angelegenheiten im Innenministerium und Dekan der internationalen Antikorruptionsakademie in Laxenburg.

"Der Bundesstaatsanwalt würde weniger unter der öffentlichen Kontrolle stehen als der Justizminister", sagt Georg Krakow, ehemaliger Oberstaatsanwalt und Kabinettschef unter Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Er ist Partner bei der Anwaltskanzlei Baker McKenzie und sitzt im Vorstand von Transparency International Österreich.

"Die ,Wünsche‘ der Vorgesetzten ergehen ja nicht immer schriftlich. Oft reichen einfache Nebenbemerkungen in Gesprächen", sagt Kreutner. Zudem lasse sich mithilfe der Berichtspflichten Druck auf die Ermittler aufbauen:"Wenn ein Staatsanwalt zehn Fälle auf dem Tisch hat und in einer Causa zig Mal am Tag Bericht erstatten muss: Dann wird er sich vielleicht überlegen, ob er diesen ungemütlichen Fall nicht auf eine andere Art erledigt.

Die lange Dauer mancher Verfahren führt regelmäßig zur Kritik an der WKStA und ihrer Effizienz."Die Dauer bei manchen Verfahren ist lang", sagt auch Kreutner. Man müsse aber berücksichtigen, dass es sich bei Korruptionsverfahren fast immer um sehr komplexe Sachverhalte mit Auslandsbezug handle:"Und es gibt nun auch einmal einen berechtigten Preis für einen funktionierenden Rechtsstaat mit all den möglichen Rechtsmitteln.

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