In etwa einer Woche wird in Berlin die künftige deutsche Regierung angelobt. Sie besteht aus der neuen Kanzlerpartei SPD, aus den Grünen und der FDP und wird aufgrund der politischen Farbenlehre Ampel genannt. Eine Ampel regelt den Verkehr, damit nicht alle unkontrolliert rechts abbiegen, links wegdriften oder stur geradeaus weiterfahren. Vor einer Ampel wird entweder gebremst oder noch rasch aufs Gas gestiegen, ehe es rot wird. Ja, wir reden immer noch von Politik.
Wie sich die Ampel in Deutschland bewährt, wird sich weisen, einige Themen klingen gleichermaßen nach Bremsen und Beschleunigen, in der Verkehrssprache also riskant. So versteht sich Deutschland – laut Ampel – ab sofort als Einwanderungsland. Wer dort als Kind ausländischer Eltern geboren wird, erhält automatisch die Staatsbürgerschaft. Nähme in Österreich eine Partei das in den Mund, käme das politischem Suizid gleich.
Da deutsche Debatten normalerweise mit geringer Verzögerung auch in Österreich aufschlagen, muss man sich fragen: Wird auch hier alsbald unaufgeregt über all diese Themen diskutiert? Eher nicht. Zu eingelernt sind die Probleme, zu sehr dominiert das Bedürfnis nach simplen Antworten, die mit der komplexen Welt nichts mehr zu tun haben. Sobald etwa das Wort Ausländer ertönt, schrillen auf allen Seiten die Alarmglocken.
In Deutschland glaubt man, mit einer diversen Politik und kühlen Kopfes schwierige Themen in den Griff zu bekommen. In Österreich vertraut man lieber Links-Rechts-Schemata oder hört auf politische Hitzköpfe. Das bedeutet freilich nicht, dass Deutschland nicht irren könnte oder besser wäre. Aber die Debattenkultur und die Differenzierungs-Kompetenz sind es.
Nun stehen in Österreich Wahlen nicht an – aber könnte Westwind aus Deutschland Rückenwind für die SPÖ in Hinblick auf eine neue Kanzlerschaft bringen? Wahrscheinlich nicht, solange auch sie mehr mit der Löwelstraße und dem Burgenland beschäftigt ist als mit der Welt da draußen. Was aber im Fall der Wahl anders wäre: Das Ergebnis fiele wesentlich differenzierter aus, und es gäbe wieder neue Farbpaletten für eine Koalition.
Berlin ist ein Geschenk für sebastiankurz, denn nachdem rendiwagner diese Regierungskonstellation mehrfach begrüßt hat und für 🇦🇹 nicht ausschließt, wird man im Wahlkampf immer wieder auf die Gefahr einer Kickl-Koalition hinweisen
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