Die Covidhilfen und der Mietenstreit

Bei den staatlichen Liquiditätshilfen schauen viele Vermieter durch die Finger. Umso heftiger wird darüber diskutiert, ob Mieter ihnen Hilfsgelder weiterreichen müssen.

06.05.2021 08:50:00

Bei den staatlichen Liquiditätshilfen schauen viele Vermieter durch die Finger. Umso heftiger wird darüber diskutiert, ob Mieter ihnen Hilfsgelder weiterreichen müssen.

Bei den staatlichen Liquiditätshilfen schauen viele Vermieter durch die Finger. Umso heftiger wird darüber diskutiert, ob Mieter ihnen Hilfsgelder weiterreichen müssen.

Die diversen Staatshilfen, die Unternehmen covidbedingt erhalten, spielen inzwischen auch eine immer größere Rolle im sogenannten Mietenstreit. Es geht dabei um den Entfall bzw. die Minderung des Bestandzinses, wenn Geschäftslokale aufgrund der Pandemie nicht oder nur eingeschränkt benützbar sind (§§ 1104 f ABGB). Das betrifft sehr viele Betriebe, zu den besonders betroffenen Branchen zählen unter anderem Gastronomie und Hotellerie, für die in acht Bundesländern immer noch der harte Lockdown gilt. Aber auch für weite Teile des Handels in Ostösterreich gab es erst Anfang der Woche die ersten Lockerungen.

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