„Durch diese unfassbaren Leaks sind zuletzt private Chats an die Öffentlichkeit gespielt worden. Die Justizministerin muss private Chats schützen.“ Die NEOS wiederum argumentierten, dass die Nachrichten im öffentlichen Interesse seien und man der Republik damit einen Dienst erweisen wolle. Hanger fordert Konsequenzen für aus seiner Sicht „ungesetzliches Handeln skrupelloser Menschen“.
Der ÖVP-Abgeordnete Hanger fordert von der grünen Justizministerin Alma Zadic neue Regeln, um das Leaken von Chatnachrichten zu sanktionieren. Es brauche neue Regelungen und Rahmenbedingungen, appelliert er an Justizministerin Alma Zadic. Der ÖVP-Mann betont, dass er die Inhalte der jüngst aufgetauchten Chats scharf kritisiert und es nichts zu beschönigen gebe, doch dürfe das Leaken solcher Chats nicht ohne Sanktionen bleiben.
Aktuell ist dies strafrechtlich nicht relevant, die schlimmste Konsequenz ist ein Ordnungsruf des Nationalratspräsidenten. „Der private Bereich und insbesondere das Briefgeheimnis sind für alle Menschen in diesem Land ein hohes und schützenswertes Gut - was von privat zu privat gesprochen oder geschrieben wird, muss auch privat bleiben!“ Den NEOS sei nichts mehr heilig, schon gar nicht mehr unser Rechtsstaat, sagt Hanger.
Danach folgt Ex-Erste-Group-Chef Andreas Treichl. Bei seiner Befragung wird es vor allem um die Neuorganisation der Finanzmarktaufsicht und um ein „Strategiepapier“ zur Bankenaufsicht gehen, das Treichl als Bankenchef ans Finanzministerium geschickt hat. Am Mittwoch ist unter anderem die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, Auskunftsperson. Hier wird es wieder um politischen Druck auf Teile der Justiz gehen. Für alle Beschuldigten im Ibiza-Casinos-Komplex gilt die Unschuldsvermutung.
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