Deutschland will Strafen für Drohungen im Netz drastisch verschärfen

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Der Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität, der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll, sieht eine Verdreifachung des Strafrahmens von einem auf drei Jahre vor.

Wer im Netz mit Mord oder Vergewaltigung droht, soll in Deutschland künftig deutlicher härter bestraft werden als bisher.

Bei Delikten wie Beleidigung oder übler Nachrede soll es den Betroffenen überlassen bleiben, ob sie eine Strafverfolgung wünschen. Betreiber sozialer Netzwerke müssen künftig mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen, wenn sie der geplanten Meldepflicht für strafbare Inhalte nicht nachkommen.

Darüber hinaus soll zukünftig das medizinische Personal in ärztlichen Notdiensten und in Notaufnahmen strafrechtlich in gleicher Weise geschützt sein wie Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes."Im Internet und insbesondere in den sogenannten sozialen Medien ist eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten", heißt es in dem Gesetzentwurf.

 

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