Deutschland will Strafen für Drohungen im Netz drastisch verschärfen

Der Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität, der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll, sieht eine Verdreifachung des Strafrahmens von einem auf drei Jahre vor.

19.2.2020

Der Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität, der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll, sieht eine Verdreifachung des Strafrahmens von einem auf drei Jahre vor.

Der Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität, der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll, sieht eine Verdreifachung des Strafrahmens von einem auf drei Jahre vor.

Wer im Netz mit Mord oder Vergewaltigung droht, soll in Deutschland künftig deutlicher härter bestraft werden als bisher. Schwere Fälle von Hasskriminalität sollen künftig der neuen Zentralstelle beim deutschen Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet werden. Künftig sind auch Drohungen mit sexuellen Übergriffen, Gewalttaten und erheblichen Sachbeschädigungen erfasst - etwa die Drohung, das Auto anzuzünden. Hier ist das Strafmaß bei öffentlichen Drohungen im Netz bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe. 250.000 Fälle pro Jahr Die Netzwerkbetreiber müssen dem AFP vorliegenden Entwurf zufolge künftig schwere Straftaten wie Morddrohungen, die Belohnung und Billigung von Delikten sowie Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen melden müssen. In dem Entwurf, über den auch die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, wird von 250.000 gemeldeten Fällen pro Jahr ausgegangen. Bei Delikten wie Beleidigung oder übler Nachrede soll es den Betroffenen überlassen bleiben, ob sie eine Strafverfolgung wünschen. Betreiber sozialer Netzwerke müssen künftig mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen, wenn sie der geplanten Meldepflicht für strafbare Inhalte nicht nachkommen. Zudem sollen bei der Strafzumessung antisemitische Motive des Täters ausdrücklich berücksichtigt werden. Der Strafrechtsparagraf 188 zur üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens wird dahin gehend verändert, dass er künftig"Politiker bis hin zur kommunalen Ebene" schützt, wie es im Gesetzentwurf heißt. Darüber hinaus soll zukünftig das medizinische Personal in ärztlichen Notdiensten und in Notaufnahmen strafrechtlich in gleicher Weise geschützt sein wie Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes. „Verrohung der Kommunikation" "Im Internet und insbesondere in den sogenannten sozialen Medien ist eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten", heißt es in dem Gesetzentwurf."Dadurch wird nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern auch der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung angegriffen und in Frage gestellt." Dies könne"sogar dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückzuziehen". "Die konkreten Regelungsvorschläge der Bundesregierung sind an zu vielen Stellen nur gut gemeint, aber nicht gut gemacht", sagte die Grünen-Politikerin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Für die geplante Meldestelle im BKA müsse genau festgelegt werden, welche Vorgänge und mutmaßlichen Straftatbestände übermittelt werden müssen, wenn diese Stelle nicht chronisch überlastet sein solle. Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält das Gesetzespaket gerade nach der Inhaftierung von zwölf mutmaßlichen Rechtsterroristen für unabdingbar."Der Fall zeigt erneut, wie Extremisten sich zusammenschließen, um Menschen in unserem Land und unsere Demokratie zu attackieren", sagte Lambrecht der Düsseldorfer"Rheinischen Post" vom Dienstag. Nach heftiger Kritik von Datenschützern wurden in dem Gesetzentwurf die Regelungen zur Herausgabe von Passwörtern geändert. Die Weitergabe an die Strafverfolgungsbehörden soll nunmehr lediglich zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten zulässig sein. Die Daten müssen von den Netzwerkbetreibern verschlüsselt gespeichert werden und dürfen auch nur so herausgegeben werden. (APA/AFP) Zum „Das Wichtigste des Tages“ Newsletter Der einzigartige Journalismus der Presse. Jeden Tag. Überall. Weiterlesen: Die Presse

Deutschland will Strafen für Drohungen im Netz drastisch verschärfen - derStandard.atWieso schreibt diese wütende Person das in seinen Status? 🧐 'Du bist hässlich' ist übrigens keine Drohung. ;-)

U6-Unfall gefilmt: 'Dem Opfer wird die Würde genommen“Eine 31-jährige Frau wurde von der U-Bahn überfahren – Videos der Leiche kursierten im Netz

Hoteliervereinigung kritisiert 'Standortkiller' im...Der Mindestlohn im Landesdienst habe weitreichende Folgen für den Wirtschaftsstandort Burgenland, glaubt man in der Hoteliersvereinigung. prayingforhoteliers Mit Steuerzahlers Geld kann man leicht herumwerfen...

Noch in diesem Jahr: Deutschland prüft verpflichtende Frauenquote für VorständeGroße deutsche Unternehmen müssen nach den Worten von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) demnächst mindestens eine Frau in den Vorstand berufen.

Pflege-KV: „Null Annäherung“, Streiks ausgedehnt'Null Annäherung': Die Verhandler konnten sich nicht auf eine Lösung für die Forderung der Gewerkschaften nach einer 35-Stunden-Woche für 125.000 Beschäftigte im privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich einigen.

Zu betrunken für dienstliche Aufgaben: Steirischer Polizist ging im Dienst ins LaufhausEinen Einsatz in einem Laufhaus hat ein steirischer Polizist mit seinem Privatvergnügen verknüpft und dadurch seine Dienstpflichten verletzt. Die Polizeischülerin musste seine Dienstwaffe sichern. Disziplinarerkenntnis sprach ihn schuldig. Nach seiner Entlassung ging der Polizist in Revision.



Abstand wegen Coronavirus: Viele Wiener Gehsteige sind zu schmal

Wegen Corona: 4-Jährige bekommt Heulkrampf, weil Fast-Food-Lokale sperren

Moretti: „Coronavirus nicht in Tirol entstanden“

Dividende: Kogler will Einschränkungen 'einfach verordnen'

Corona-Streit um Bundesgärten: 'Köstingers Niveau ist kindisch'

Schlafen auf Parkplatz: Coronavirus zeigt Amerikas soziale Not

Experten sehen Maskenpflicht skeptisch

Schreibe Kommentar

Thank you for your comment.
Please try again later.

Neuesten Nachrichten

Nachrichten

19 Februar 2020, Mittwoch Nachrichten

Vorherige nachrichten

Comedy-Einlagen wieder im Programm des US-Korrespondentendinners

Nächste nachrichten

'Finanz' führt Großrazzia bei Amazon durch - News | heute.at
Innenminister besorgt: „Taxibons gefährlich“ Wegen Corona: Saudische Ehefrauen dürfen Sex verweigern Noch nicht am Tiefpunkt Trump will Putins Corona-Hilfsangebot offenbar annehmen Innsbrucks Bürgermeister fordert Lockerung der Beschränkungen in Tirol Innsbrucks Bürgermeister prescht bei Lockerung vor Coronavirus : Rechtsstreit um Markenbezeichnung 'Spuckschutz' Koalitionskrach in Wien: Ludwig stoppt Straßensperren - Grüne sind 'verärgert' Mangels Klopapier: Abflussrohre in Australien verstopft Das Virus lückenlos verfolgen - oder freiwillig? Sehnsucht nach der Normalität Thailand droht bei Aprilscherzen zu Corona mit Haftstrafen
Abstand wegen Coronavirus: Viele Wiener Gehsteige sind zu schmal Wegen Corona: 4-Jährige bekommt Heulkrampf, weil Fast-Food-Lokale sperren Moretti: „Coronavirus nicht in Tirol entstanden“ Dividende: Kogler will Einschränkungen 'einfach verordnen' Corona-Streit um Bundesgärten: 'Köstingers Niveau ist kindisch' Schlafen auf Parkplatz: Coronavirus zeigt Amerikas soziale Not Experten sehen Maskenpflicht skeptisch „Die Gefahr lauert auch draußen, Parks bleiben zu“ Erste Coronavirus-Infektion in griechischem Flüchtlingslager Parlament entmachtet: Kurz & EU schweigen zu Orban Nach Verwirrung: Wirte dürfen Speisen nicht zum Abholen anbieten Die Bienen summen wieder über Österreichs Wiesen