Deutschland steht vor neuer Lockdown-Verschärfung

Die Deutsche Bundesregierung hat sich am Mittwoch für ein deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens ausgesprochen und unterstützt damit indirekt die Idee eines „Brücken-Lockdowns“ von CDU-Chef Armin Laschet. Für eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz dürfte es dem Vernehmen nach aber noch keine Mehrheit geben.

Macht der Deutsche Bundestag den Weg für schärfere Corona-Regeln frei? Merkel scheint so die Länder unter Druck setzen zu wollen. Konkret soll im Rahmen der Überarbeitung des Gesetzes ein Höchstwert der Sieben-Tage-Inzidenz sowie des R-Werts und anderen Faktoren festgelegt werden. Ab einer Inzidenz von 100 soll automatisch

in Form eines Lockdowns in Kraft treten. Die Bundesregierung könnte Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung erlassen und damit die Bundesländer entmachten.Merkels Kalkül könnte sein, dass der Druck auf die Länderchefs durch eine Abstimmung im Bundestag so hoch sein könnte, dass sie dem Gesetz auch im Bundesrat zustimmten - anders als das im Fall einer mehrstündigen Ministerpräsidentenkonferenz der Fall wäre.

Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Mittwoch in Deutschland bei 110 Fällen - in Österreich lag diese im selben Zeitraum mit 232 Fällen mehr als doppelt so hoch.

Bald platzt in Deutschland der Mond ... die schafft das noch !

Merkel war bis zum Mauerfall 1989 regimetreue DDR-Kommunistin ... .... und dann ist sie schwupp·di·wupp über Nacht überzeugte Demokratin geworden um in der CDU Karriere zu machen ...

Und Möchtegern Diktator sebastiankurz wird Merkel WIEDER hinten reinkriechen und ALLES kopieren? KurzMussWeg

Verliert die neuerdings ihre Zähne?

Mit Gesetzen hat es diese MirfehlendieWorte nicht so? Warum werden Politiker, die die Verfassung/Grundgesetz mehrmals brechen nicht verhaftet? Die eine Seite wird bestraft, und die andere hat einen Freibrief?

Germany na ulice

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