Deutschland - Ampelkoalition setzt auf freiwillige Aufnahme von Asylwerbern

26.11.2021 20:54:00

Sozialdemokraten, Grüne und Liberale wollen Straftäter und Gefährder schneller abschieben.

Deutschlands neue Regierung setzt auf eine neue Asylpolitik: EU-Länder sollen freiwillig Antragsteller aufnehmen. Dafür sollen abgelehnte Asylwerber schneller abgeschoben werden. Von alexdworzak -

Sozialdemokraten, Grüne und Liberale wollen Straftäter und Gefährder schneller abschieben.

Migration als Waffe: Darin übt sich der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko, damit die EU-Sanktionen gegen sein Regime zurückgenommen werden.Debatten, Stimmungen und Gesetzesinitiativen sind aus Deutschland bereits zuhauf nach Österreich übergeschwappt.© AFP Christian Lindner ließ keinen Zweifel.Die deutschen Ampel-Regierungspartner bedienen sich gerne großer historischer Vorbilder.

Der Staatsapparat betätigt sich als gewalttätiger Schlepper, damit in Belarus gelandete Migranten die EU-Außengrenze nach Polen und Litauen passieren.Ziel der Personen ist zumeist Deutschland, knapp 10.\n'Deutschland ist für Österreich immer wieder mal Taktgeber gewesen', sagt der Politikberater Thomas Hofer zur 'Wiener Zeitung'.000 Asylsuchende sind in den vergangenen drei Monaten aus Belarus in die Bundesrepublik gekommen.Insofern kann Österreich beruhigt sein.'Die EU und Deutschland dürfen nicht erpressbar sein', schreiben die neuen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag fest - ohne einen Staat beim Namen zu nennen.Im Zuge der ökosozialen Steuerreform führt die türkis-grüne Bundesregierung auch eine CO2-Bepreisung ab 1.Denn Lukaschenko ist nicht alleine: Im vergangenen Jahr kündigte die Türkei ihren Flüchtlingspakt mit der EU auf und setzte Migranten kurz vor der griechischen Grenze ab, um Druck auf die Union auszuüben.Jedes Gesetzesvorhaben werde auf seine Klimawirkungen überprüft, kündigte der grüne Co-Parteichef und vermutlich nächste Wirtschaftsminister Robert Habeck an.

Die Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara als auch Alexander Lukaschenko in Minsk legen den Finger in eine Wunde, die seit Jahren in der Europäischen Union klafft: Noch immer gibt es kein einheitliches Asyl- und Migrationssystem.In Deutschland ist diese bereits mit dem Jahr 2021 in Kraft getreten.Ganz so steht es auch im neuen Koalitionsvertrag.Nicht weniger als eine 'grundlegende Reform des europäischen Asylsystems' strebt daher die neue deutsche Regierung an; sie soll übernächste Woche angelobt werden.Darunter verstehen Rot, Grün und Gelb eine 'faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Staaten'.'\nStärkere Rolle des Staates\nNeue Impulse könnten die geplanten Reformen der deutschen Ampelkoalition bringen.Doch genau daran scheitern die Unionsländer bisher.Kein Einstieg in die dauerhafte Schuldenunion also.Die Mittelmeeranrainer tragen weiterhin die Hauptlast, über sie verlaufen die Flüchtlingsrouten.Auch das könnte nach Österreich herüberschwappen, zumal hierzulande dem Staat in der Corona-Krise ebenfalls wieder eine bedeutendere Rolle zukam.Und Kohlekraftwerke sollen 'idealerweise' acht Jahre früher als geplant, 2030, vom Netz gehen.

Das Dublin-Verfahren, wonach jener Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem der Antragsteller erstmals EU-Boden betritt, erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bereits 2015 für obsolet.Seitdem misslingt jede Reform aufgrund des Streits über die Verteilung.\nEin solcher Pflock ist die Verlängerung der Mietpreisbremse für Neuvermietungen.Im Verhandlerteam saßen unter anderem Europaabgeordnete wie der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold.Die lautesten Gegner eines fixen Schlüssels sind die mittelosteuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei.Hierzulande ist die ÖVP strikt gegen verpflichtende Quoten, der grüne Regierungspartner hat keine Handhabe.\n'Das ist natürlich schon ein kommendes Thema in Österreich - auch, wenn derzeit alles noch von Corona überlagert wird', sagt Hofer.Mit einer baldigen Einigung rechnet nicht einmal die neue deutsche Regierung.\nAus Sonnenergie erwarten sich Sozialdemokraten, Grüne und Liberale 200 Gigawatt bis zum Jahr 2030.

Sie will 'auf dem Weg zu einem gemeinsamen funktionierenden EU-Asylsystem' einen Zwischenschritt einlegen und in einer 'Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten vorangehen'.\nZwar sei die Einführung einer Mietpreisbremse '1:1 nach dem deutschen Modell' unter Türkis-Grün 'eher unwahrscheinlich', sagt Hofer.Ihr schwebt auch eine staatlich kontrollierte Seenotrettung und die Weiterentwicklung von Frontex zu einer 'echten EU-Grenzschutzagentur' vor.Punktuelle Kooperationen wären nicht neu.' Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe immer wieder im Wählerreservoir der SPÖ gefischt und ihr Angriffsmöglichkeiten weggenommen - beispielsweise mit dem Familienbonus, der Erhöhung der Mindestpensionen und der Absage an Pensionsreformen.Nach dem gelegten Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im vergangenen Jahr nahmen neun EU-Länder und die Schweiz unbegleitete Kinder und Jugendliche auf.Deutschland kooperierte dabei unter anderem mit Frankreich, den Niederlanden und Kroatien.Wenn diese aber einmal vorbei sei, 'ist schon vorstellbar, dass dort überlegt wird, wie man diese Mietpreisgeschichte angehen kann'.Im Koalitionsvertrag ist jedoch das Ziel von 'mindestens 15 Millionen vollelektrischen' Autos bis dahin festgehalten.

Das südosteuropäische Land steht in der Kritik, weil dort Asylsuchende mit Gewalt zurückgedrängt werden.Diese sogenannten Pushbacks sind illegal, werden aber hingenommen - so auch in Polen gegen die Migranten, die von Lukaschenkos Schergen an die Grenze begleitet werden.\nDie Ampelkoalition plant etwa, Cannabis für Erwachsene künftig zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften freizugeben.Die neue deutsche Regierung will, dass niemand zurückgewiesen wird, der einen Asylantrag stellt.Legalisierung der GeduldetenDas ruft die konservative Opposition auf den Plan.Denn wenn das Rauschmittel legal in Freilassing bezogen werden kann, droht die deutsch-österreichische Grenze zu einem Hotspot für Drogentourismus zu werden.Sie sieht darin eine Einladung zum illegalen Betreten der EU.\n'Erheblich mehr' Mittel als in die Straße wollen die drei Parteien in die Schiene stecken.

Und in Deutschland selbst drohe laut CDU\/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus die 'Legalisierung illegaler Migration'.Das neue Koalitionsprogramm enthält weitere Schritte.Denn für abgelehnte Asylwerber will die Ampelkoalition zwei Optionen schaffen: 'Gut integrierte' Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt ein Bleiberecht bis zum 27.Lebensjahr erhalten.Das ist vor allem für EU-Zuwanderer von Relevanz, die längst die Hauptgruppe der Einwanderer darstellen, in Österreich wie auch in Deutschland.Und Personen erhalten eine einjährige Probe-Aufenthaltserlaubnis, sofern sie seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich 'zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen'.Es läut somit darauf hinaus, dass mehr Asylwerber als in den vergangenen Jahren offiziell im Land bleiben; dieses Jahr wurden bis Ende Oktober 132.\nDer Politikwissenschafter Gerd Valchars, der zu Staatsbürgerschaft und Migration forscht, sieht darin 'ein bestimmtes Klima', das geschaffen werde und Deutschland als Einwanderungsland attraktiver machen könnte.Die SPD versprach im Wahlkampf, dass der Mindestlohn von 9,60 auf 12 Euro pro Stunde erhöht und das Mindestpensionsniveau von 48 Prozent beibehalten wird.

000 Anträge gestellt.Rot, Grün und Gelb verweisen darauf, dass die medizinische Versorgung und die Leistungen für Asylwerber entscheidend für die Anziehungskraft eines Staates seien.Auch die geplante Erhöhung des Mindestlohns von 9,60 auf 12 Euro könnte den Standort Deutschland attraktiver machen.Hier würde die Ampelkoalition keine neuen Anreize setzen.Auch verkünden die drei Parteien eine 'Rückführungsoffensive'.Bisher war er aber nicht einmal innerhalb der SPÖ mehrheitsfähig.Vor allem Straftäter und - islamistische - Gefährder sollen schneller abgeschoben werden.\nSchuldenbremse ausbremsen\nWoher kommen die Milliarden für die Umsetzung? Zumal Scholz auch versprochen hat, dass Deutschland ab 2023 - nach Bewältigung der Corona-Krise - wieder zur Schuldenbremse zurückkehrt.

Doch selbst unter der bisherigen Bundesregierung, die sich das Thema auf ihre Fahnen geheftet hat, wurden im vergangenen Jahr keine 11.\nEinfluss aus Österreich\nNicht immer aber ist es Deutschland, das den Takt vorgibt.000 Personen abgeschoben..Das Mindestalter für die Teilnahme an der Bundestagswahl will die neue Koalition von 18 auf 16 Jahre senken.

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