Wie mächtig ist die Politik wirklich? Zunehmend werden Entscheidungen an andere Institutionen abgegeben – freiwillig und unfreiwillig. So wird der Europäische Gerichtshof – wenn er so wie üblich seinen Gutachtern folgt – die Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe kippen.
Prinzipiell sollte man meinen, dass die Souveränität eines EU-Mitgliedsstaates so weit reicht, dass er über diese Ausgaben selbst bestimmen kann. Schließlich schreibt die EU auch nicht einheitliche Löhne, Pensionen oder Sozialleistungen vor . Wäre das der Fall, würden Österreicher übrigens Geld verlieren. Selbst beim reichen Nachbarn Deutschland bezieht man deutlich niedrigere Pensionen und muss dafür länger arbeiten.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder man akzeptiert EU-Recht oder man tritt aus der EU aus. Entweder man akzeptiert die Menschenrechte oder man schafft sie per Verfassung ab. Alles andere ist ein gefährliches herumschwurbeln und sägen an den Grundfesten des Rechtsstaates.
Soll die Politik das Recht und die für Rechtsprechung zuständigen Organe (VfGH, EuGH, EGMR) ignorieren? Ernsthaft? Das liegt auf der Linie von Herrn Kickl, der gesagt hat, das Recht muss der Politik folgen - und damit meinte er nicht das Parlament als (Verfassungs)Gesetzgeber!!
Bitte was am EuGH ist extern? Da hat wer verschlafen, dass Österreich seit vielen Jahren Teil der EU ist. Für eine Zeitung wie den ist das peinlich (Dass die Salomon dort CR ist, ist es auch.)
Wer noch immer ein Kurier-Abo hat, hat die Kontrolle über sein Leben verloren.
Das nennt man Gewaltenteilung! unfassbar
Die frau hat was an der waffel. Der kurier wird zum verschwörungsorgan. Er wird ja am sonntag nicht einmal mehr gefladert.
exTeRNe iNStiTutIoNEn.. 🤡🤡
Also eigentlich nein. Zur Richtigstellung wir sind ein EU-Mitgliedstaat. Das bedeutet wir haben trotz allem das Österreich souverän ist einen Vertrag unterzeichnet indem wir eben ein Teil der EU sind.
Was den Klimarat betrifft, so glaubt ja niemand ernsthaft, dass die Rätinnen und Räte des Klimarates nicht akribisch von den Feministinnen und Feministen aus dem BMK gescreent wurden!
Wenn die Politik in Österreich den Menschen fundamentale Rechte verwehrt, ist es gut so wenn diese Entscheidungen woanders getroffen werden. Sagt hat viel über das Selbstbild der Politiker in Ö aus. Sozialgesetzgebung per Höchstgericht. Traurig, aber in broken states üblich.
kasperlpost
wer soll sich den Mist ernsthaft durchlesen?
ernsthaft? Gibt's da keine Kontrollen? Alkohol am Arbeitsplatz und so?
martina salomon sollte die türkise brille des sebastian kurz ablegen und sich ein bischen bilden bezüglich demokratie, österreichische gesetzgebung, eu und was bürgerrat in anderen ländern schon bewirt hat. der artikel ist doch einer chefredakteurin nicht würdig.
Diese Frau ist eine Zumutung und eine Schande für den Journalismus! Das sich die Leser dieser Zeitung sowas gefallen lassen! Außer den ÖVP Mitgliedern und der Raiffeisen Zentralbank natürlich!
EuGH bevormundet die Politik ... unglaublich, was hier verbreitet wird... nur zur Info: es handelt sich um eine höchstgerichtliche Entscheidung...
warum wird dem klimarat unterstellt, dass die teilnehmerinnen manipuliert werden? wie kommen sie zu so einer unerhörten und beleidigenden behauptung? derKlimarat
Der EuGH ist eine 'externe Institution'. Aha. Der Euro muss dann wohl eine Fremdwährung sein.🤦♂️
Ein erschreckendes Maß an rechtsstaatlicher Unkenntnis. Ein Gutheißen der unrechtmäßigen Bereicherung des österreichischen Sozialsystems an ausländischen Einzahlern. Hatte nicht der Kurier einmal die Ambition, Teil der Qualitätsmedien zu werden? Mit CR Salomon wird das nix.
Vielleicht liegt die Begabung der Verfasserin doch eher darin den Podcast zu illustrieren
Es ist vorbei, Martina!
Der EuGH ist was ? fremdschämen
Die Linksextreme Salamon mal wieder bei ihrer Lieblingsbeschäftigung dem Hetzen..unfassbar was im österreichischen Journalismus alles kreucht und fleucht....
Werter Ich hätte eine realitätsbefreite und durch nichts gestützte Meinung zu österreichischen Journalist*innen in ÖVP-Nähe. Darf ich eine Kolumne dazu schreiben?
Wenn man merkt, dass der Esel, auf dem man reitet, tot ist, ist es Zeit abzusteigen Servicetweet
Leitartikel in der Pravda in den 70er .Wo Demokratie ein Fremdwort war.
Der Rechtstaat ist für die Politik und ihre willfährigen Claqueure unter den JournalistInnen offenbar lästig. Im Umkehrschluss könnte man meinen: Institutionen wie der EuGH beschützen uns vor Rechtsbruch und Populismus - da kann Frau Salomon noch so sehr larmoyant raunzen.
EuGH eine externe Institution nennen, Gewaltenteilung nicht kapieren, Bürger-Partizipation verurteilen... Chefredaktion Salomon, Grasl, Mitlöhner ist echt ein Knaller. Anscheinend doch Peter Thiel Demokratieverständnis. Als Kurier-Abonnent seit 25 Jahren leide ich wirklich sehr.
Frau Salomon, Rechtsstaat kommt von Recht, nicht von rechts 🤡
Wenn die Salomon was schreibt, ist Lesen pure Zeitverschwendung, denn die sondert mehr Müll ab, als man auf ner Deponie abladen kann…
Und bald ging ein 25ig jähriges Abo zu Ende. Anders gehts nicht weiter. Leider Frau Salomon.
Was ich seinerzeit für den kleinen Herpferd geschrieben hab, gilt auch für die kleine Martina. Sinngemäß hoid...
Ich unterschreibe jeden einzelnen Satz im heutigen Leitartikel des Kuriers! Und - ich habe den EuGH nicht gewählt!
DerMaerzAT Auch wenn viele Linke hier giften, hier ist echt was dran!
Dieser Artikel als Beispiel, ist einer der Gründe wieso ich euch nicht mehr abonniere. Ich bin nach wie vor sehr froh, über meine Entscheidung!
Was ist nur aus dem Kurier geworden? Ein weibliches Jeannee Pendant als CR. Erbärmlich.
zahlt der victor diese 'meinung' in forint, oder gibts euros?
ich würd als Social Media Beauftragte/r ja ein bissi genieren so einen tweet abzuschicken
Türkise KapitalistenMagd
BANNON STEVE: “Flood the media with sh*t” und beschäftige wochenlang die Kluegsten
EIN GERICHT RICHTET und bevormundet nicht!
Die österreichische Medienlandschaft lässt sich zunehmend von Menschen mit Denk-Problemen bevormunden, etwa von Salomon. Und neuerdings der komplette Kurier.
Lieber Kurier, tief seid ihr gesunken. Tut mir echt leid das mitanzusehen. Zum Glück gibts einen EuGH auch wenn Salomon den Selbstverschuldeten Absturz der Kurz-Entourage nicht verwinden kann, was wohl der wahre Hintergrund dieses Artikels ist.
Frau Salomon & Der Kurier verlassen also zunehmend den Boden der Rechtstaatlichkeit, ok ^^
Hat die einen an der Waffel! 🤦♂️🤦♂️🤦♂️
Das nennt man Gewaltentrennung, aber eh klar, dass die ÖVP Anhängerin das abschaffen will...
Was für ein Schandblatt
Salomon haben fertig!
Lady Gaga schreibt jetzt auch?
Warum lasst ihr Salomon ueberhaupt noch was schreiben?! Ihr seid dich nicht mehr ganz dicht!
Find es echt schade wenn einen Zeitung aktiv gegen unser Demokratisches-System arbeitet. Naja unter einer Diktatur weren die Staatlichen Fördergeld sicher noch besser.
Unglaublich
Auch 'Meinungen' können beschämend sein
Wer nach ca 30 Jahren EU-Mitgliedschaft noch immer nicht kapiert, wie das alles funktioniert, wer noch immer „Brüssel“ als etwas externes definiert, wer nicht versteht, dass der EuGH Teil der österreichischen Rechtsordnung ist… … sollte lieber keine Leitartikel schreiben. 🤦♂️
in der Monarchie gab es die Gewaltenteilung nicht. Diese Chefredakteurin ist eine Zumutung.
Das mit den Räten ist schon einmal furchtbar schief gelaufen - Weimarer Republik !
Selten einen so derartigen Unsinn gelesen.
trennt euch von salomon, sie ist keine journalistin, sie ist befehlsempfängerin ein ehemaliger leser
Wie viel zahlt euch die ÖVP an Bestechungsgeldern, dass ihr heute noch so einen Schund druckt? Sitzt in der gesamten Kurier Redaktion niemand mit Rückgrat und Ehre? Inseratekorruption
Was halten Sie da von: sich in diesem Fall nicht an die Vorlagen aus der ÖVP-FAMILIE zu halten. Es gibt eine Rechtsordnung mit einer klaren Rangordnung. In und mittels einem Medium dies nicht zu respektieren und zu verbreiten ist meiner Meinung nach äußerst bedenklich!
Das beste an diesem Artikel ist der Moment, wenn die Paywall greift und man nicht weiterlesen kann/ muss :)
Ihr wisst schon, dass euch OE24 und exxpress Leser ziemlich sicher nicht lesen.. 😂😂
Dieser Leitartikel ist einerseits peinlich, weil er krasse Unkenntnis zum Vorschein bringt. Andererseits für einen langjährigen Kurier Abonennten schockierend, da er ein reaktionäres Weltbild transportiert, angesichts dessen sich bei mir die Haare aufstellen. Ein Tiefpunkt.
Bei „schwächelnde Nebenregierung Sozialpartnerschaft“ ist mir der Kaffee hochgekommen 🤢
Wer braucht schon Demokratie und Freiheit in 🇦🇹? 'Doch nur die 'Rächtsextremen' in der FPÖ!' schreit der Linksfaschist BM hysterisch.
Ist das wirklich die Qualität die ihr liefern wollt? Das ist Jeannee Niveau 🙈
Bitte was? Von EuGH bevormunden? Rechtsstaat nennt man das.
Von der övp in den letzten Jahren etliches unternommen um nicht steuerbare Journalisten 'kaltzustellen' während Frau Salomon von diesem Kurs nachweislich profitiert hat.
Tja, die Politik lässt sich auch von Medien beeinflussen. Blöderweise auch von der Frau Salomon.
Was ist nur aus dem Kurier geworden?
Sie haben sicher „Polemik“ studiert! War das Studium schwierig? HÖREN Sie auch das Gras wachsen?
Weiß nicht wer armseliger ist Salomon oder Nowak?
Hat der Kurzabgang so ein starkes Trauma hinterlassen? Jetzt hauts der Salomon den Vogel komplett raus. Der EuGH ist nunmal ein Höchstgericht. Die Rechtsprechung ist zu akzeptieren. Keine „Bevormundung“ . unfassbar der Kurier
Next im Kurier: Bürger lassen sich von 'Gesetzen' bevormunden
SgF Salomon, wollen Sie, dass sich Demokratien und Europa weiterentwickeln oder wünschen Sie sich ein schwarz nationalistisch geprägtes, kleinkariertes und geopolitisch wehrloses Österreich? Ihre politische Befangenheit ist unübersehbar! HonestT
Leider und unübersehbar!
Die CR des Kuriers kennt den Stufenbau unserer Rechtsordnung nicht und hetzt schon in der Einleitung gegen den Rechtsstaat. Manoman, was ist bloß aus dieser Zeitung geworden. 😢
Extrem ist eigentlich nur ein Sache in Österreich: Die Korruption der ÖVP.
övp kasperlpost seid der dame, einfach ignorieren
EuGH Urteile sind „Bevormundung“? Geht’s noch? Aber mit €33K Steuergeld /Monat an einen „Berater“ zu beschäftigen, der für die Partei Intrigen und und „fremdenrechtliche Knaller“ plant, das ist ok?
Mir reicht alleine schon die Überschrift. Was für eine dämliche Gestalt.
Der kurier trifft mit seinen politischen Analysen immer öfter ins Schwarze. So viele Trolle können nicht irren.
Wen wunderts dass die cr des kurier irgendwie intellektuell überfordert ist?
Rechtsstaat nicht verstanden, Salomon ? EuGH Immer wieder: Österreich hat ein Bildungsproblem
Das totalitäre türkise System hat ihr den Posten verschafft und sie erweist sich noch immer als loyal und steuerbar. 'Martina, es ist vorbei!'
Warum vom Bürgerrat derKlimarat bevormunden lassen? Konzept nicht verstanden? Leider kann ich den Artikel/Kommentar nicht lesen. Ob es dort noch klarer wird…
wenn man sieht wie korrupt und verkommen ('fremdenrechtliche knaller bitte') die övp und somit unsere regierung ist - gsd gibts korrektive, wie zb den eugh!
Wer einem Verein beitritt, muss sich an d Statuten halten. Diesen Beitritt haben d Österreicher mit großer Mehrheit beschlossen.
Auf den Punkt. (Wenn auch höchst beängstigend.)
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »
Herkunft: profilonline - 🏆 1. / 99 Weiterlesen »
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Herkunft: nachrichten_at - 🏆 16. / 51 Weiterlesen »
Herkunft: profilonline - 🏆 1. / 99 Weiterlesen »