Der Richter und seine Schlenker

Mit einer gehörigen Portion Skepsis gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung ging ein Richter des Verwaltungsgerichts Wien ans Werk, als er Strafen auf Basis derselben überprüfte. Auch wenn die Wege gewunden waren, schien das Ziel klar: Die Strafen gehörten weg. Wie nun aber der Verwaltungsgerichtshof entschied, sind die Entscheidungen des Richters unhaltbar.

Der Wiener Magistrat hatte drei Personen bestraft: Sie hatten laut der Behörde im Februar und März anlässlich von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Wien den damals gebotenen Mindestabstand von zwei Metern nicht eingehalten; außerdem hatten zwei von ihnen keinen Mund-Nasen-Schutz getragen. Jeder Verstoß sollte sie 105 Euro kosten.

Bis das Verwaltungsgericht Wien am Wort war. „Eine Übertretung einer der oben genannten Verordnungen sollte dem Beschwerdeführer hier angelastet werden“, formulierte der zuständige Richter. Und kryptisch weiter: „Dies blieb erfolglos, mithin der daran anknüpfenden Strafbestimmung des Maßnahmengesetzes.“

Mit allen Mitteln versuchte der Richter, die Strafen als rechtswidrig hinzustellen. „Sinnbildlich ist, durch Aufhebungskaskaden des Verfassungsgerichtshofes dokumentiert, von einer schlechten Verfassung der Verordnungen zu sprechen“, so die programmatische Diagnose des Juristen.

Ganz und gar unklar bleibt auch, warum sich das Verwaltungsgericht daneben mit der einjährigen Vollstreckungsverjährung auseinandersetzte: wieder ein unnötiger Schlenker, entschied es doch maximal zwei Monate nach dem jeweiligen Tatzeitpunkt.Jeden Tag. Überall.

...und der Witz ist, dass der Satz unvollständig ist? Sind eure Headlines auch mit Textbausteinen geschrieben? 😂

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