Demokratische Prinzipien in Quarantäne

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Ungarn/EU: Als Ungarns nationalkonservatives Kabinett sich mit parlamentarischer Zwei-Drittel-Mehrheit zum Regieren per Dekret auf unbestimmte Zeit ermächtigen ließ, hielten sich etliche Amtskollegen mit negativen Reaktionen zurück.

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Martyna Czarnowska Redakteurin Der Aufschrei der Empörung fiel nicht besonders lautstark aus. Zumindest nicht von Spitzenpolitikern aus den Reihen der christdemokratischen Parteienfamilie. Als Ungarns nationalkonservatives Kabinett sich mit parlamentarischer Zwei-Drittel-Mehrheit zum Regieren per Dekret auf unbestimmte Zeit ermächtigen ließ, hielten sich etliche Amtskollegen von Premier Viktor Orban mit negativen Reaktionen zurück.

Die Europäische Volkspartei selbst tut sich allerdings im Umgang mit Orbans Fidesz-Partei schwer. Diese bildet eine gewichtige Gruppe in der christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. So zogen sich die Debatten um eine mögliche Aussetzung ihrer Mitgliedschaft über Monate. Erst vor einem Jahr ist diese wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen die Grundwerte der EU suspendiert worden.

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Mit einer Zweidrittel - Mehrheit kann man die Verantwortung nur schwer anderen zuschieben!

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