Demokratie - Zwei Volksbegehren überspringen Hürde ins Parlament

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Ein Volksbegehren gegen die Impfpflicht wird erneut im Parlament behandelt. Es ist nicht das erste zu diesem Thema. Mit 269.391 Unterstützern bewegt es sich aber nur im Mittelfeld aller Volksbegehren. 26 weitere Volksbegehren sind noch in Warteschleife.

Das Volksbegehren 'Impfpflicht: Striktes NEIN' ist von 269.391 Personen unterschrieben worden. Damit hat es ausreichend Unterstützung gefunden, um im Parlament behandelt zu werden. Dafür sind 100.000 Unterschriften nötig. Bei bisher 57 Volksbegehren ist es auf Platz 29 gereiht. Auch das Volksbegehren 'Kauf Regional' hat diese Hürde genommen. Zwar unterzeichneten in der Eintragungswoche nur 66.

\nZweckgebundene Steuer von Online-Riesen für heimischen HandelEs ist bereits das zweite Volksbegehren, das gegen eine Impfpflicht lanciert wurde. Zu Beginn des Jahres hatte ein von Rudolf Gehring, dem ehemaligen Christen-Politiker und Bundespräsidentschaftskandidaten, initiierte Begehren, Unterstützung von 259.150 Personen erhalten, lag also etwa im Bereich des jetzigen, freilich noch zu einem Zeitpunkt, als das Impfprogramm gegen Covid-19 erst langsam anlief.

 

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