Ein Gericht in Hongkong hat sieben führende Aktivisten der Demokratiebewegung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz für schuldig befunden. Die Angeklagten wurden beschuldigt, am 18. August 2019 an einer nicht genehmigten Protestaktion teilgenommen zu haben. Zu den Verurteilten gehören Rechtsanwalt Martin Lee, 82, und der Medienmagnat Jimmy Lai. Sie hatten auf nicht schuldig in Bezug auf die Anklage plädiert.\nJimmy Lai, guilty.Martin Lee, guilty.
Peaceful protest is not a crime.Demanding democracy is not a crime. pic.twitter.com\/0K4p6LQzVO\n HKDC - Hong Kong Democracy Council April 1, 2021 Basis für die Anklage bildete das neue 'nationale Sicherheitsgesetz', das China trotz scharfer internationaler Proteste verabschiedet hatte. Der Regierung in Peking zufolge sollen damit Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland bekämpft werden. Als Höchststrafe droht lebenslange Haft.
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