Demo-Richtlinie nimmt Corona-Leugner ins Visier

Raschere Auflösung, Verbote etc.: Demo-Richtlinie nimmt Corona-Leugner ins Visier

06.01.2021 19:30:00

Raschere Auflösung, Verbote etc.: Demo-Richtlinie nimmt Corona-Leugner ins Visier

Rechtsextreme, Staatsverweigerer und Verschwörungstheoretiker sehen sich im Fahrwasser der Corona-Leugner im Aufwind, der Verfassungsschutz warnte ...

Rechtsextreme, Staatsverweigerer und Verschwörungstheoretiker sehen sich im Fahrwasser der Corona-Leugner im Aufwind, der Verfassungsschutz warnte zuletzt eindringlichvor steigender Gewaltbereitschaft. Deshalb will das Innenministerium bis Donnerstag eine Richtlinie für Sicherheitsbehörden bei Versammlungen von Corona-Leugnern erarbeiten, wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch ankündigte. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erklärte sich indes mit den für „Grund- und Freiheitsrechte“ auf die Straße gehenden Demonstranten „solidarisch“.

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Artikel teilen0DruckenFür Nehammer sei es wichtig, Handlungssicherheit für die Polizisten und Sicherheitsbehörden zu schaffen. Denn es gelte einerseits das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen und zu gewährleisten, andererseits darf dieses nicht als „Schutzschirm von Extremisten und Radikalen“ missbraucht werden, erklärte der Innenminister. Die Richtlinie soll bundesweit einheitliche Standards gewährleisten.

FotosErarbeitet werden soll sie von Experten aus den verschiedenen Bereichen des Innenministeriums und der Polizei. Insbesondere seien Polizeijuristen, Experten aus dem Bereich des Versammlungsrechts, aber auch Experten aus dem Bereich des polizeilichen Ordnungsdienstes eingebunden. Die Richtlinie soll unter anderem Vorgaben zur Analyse der Anmeldung derartiger Demonstrationen, Möglichkeiten der Untersagung bzw. der Auflösung einer Versammlung und einsatztaktische Vorgehensweisen umfassen. headtopics.com

Kickl warnt vor „nächsten Schritt in Richtung ÖVP-Totalitarismus“Kickl ortete in den - seiner Meinung nach mittels Gefälligkeitsgutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) - verbreiteten Warnungen vor den Gegnern der türkis-grünen Corona-Maßnahmen einen „nächsten Schritt in Richtung ÖVP-Totalitarismus“. „Dass eine in Bedrängnis geratene Regierung versucht, ihre Kritiker zu kriminalisieren, ist ein bekanntes Verhaltensmuster - allerdings nicht aus demokratischen Staaten“, so Kickl.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)Die Demonstranten auf der Straße kämpften in überwältigender Mehrheit für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit, argumentierte der FPÖ-Klubobmann: „Ihnen das Gegenteil zu unterstellen, zeigt, wie sehr sich Kurz und Co. vor der berechtigten Kritik fürchten.“

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Frage an die Krone:Seid ihr immer noch böse,weil euch der Strache verkaufen wollte und was ist da der Unterschied,wenn ihr euch selbst verkauft Keiner von denen leugnet Corona, liebe Krone! Was macht eigentlich der vgh? Die Kronenzeitungs, das Reichsblatt. Die wahrheit wird ans licht kommen. godwins Wie kann man es auch wagen kritisch zu sein. Mao lässt grüßen

Ja die Regierung möchte alle Österreicher, die ihr Verfassungsrecht zur Ausübung von Demos und freie Meinungsäußerung zusichert, mit Verordnungen und Massnahmen bestrafen, wo solche Massnahmen vorwiegend in einer Diktatur und in den Jahren des 3. Reiches gegeben sind und waren. Und das passt Kickl nicht, den der kommt mit der 'Einschränkung der persönlichen Freiheit' daher, was ich nicht gelten lasse, wenn Menschen ohne MNS und ohne Einhaltung des Mindestanbstandes andere gefährden, hört sich dieser Argument auf!

Der Sturm zieht auf In Weiz haben sich die Polizisten bei den Demonatranten bedankt! Viele Polizisten trugen keine Maske. Die Polizei ist in der Steiermark mit dem Volke solidarisch! KurzMussWeg WirMachenAuf DankePolizei = Lügenpresse Seit die Krone im Dienst von Kurz steht, ist sie zu einem widerlichen Hetz Blatt verkommen!

Blablablablabla.......ihr seid so lächerlich liebe Krone!!!!! Ein weiterer Fall für den Verfassungsgerichtshof würde ich mal sagen stopptürkisgrün Bin zwar kein Leugner, wie die Meisten von uns, doch ich stell mich gern in´s Visier dieser Trottel-Richtlinie. Die ist doch sowieso wieder verfassungswidrig. Pflanzen kann der Vollhammer seine Freunde, nicht mich.

Wieso sagen sie das es bei der demo in wiener neustadt zu Verhaftungen kam ? Sie lügen wen sie den Mund auf machen krone es gibt genug Beweis Videos und da sieht man das es zu keinen Verhaftungen kam Ein Grund mehr, jetzt erst Recht zu den Demos zu gehen. Außerdem ist nicht jeder, der die rechtswidrigen Angriffe der Regierung auf die Verfassung und die Bevölkerung kritisiert, ein 'Corona-Leugner'. KurzMussWeg

Das wird wieder so eine wischiwaschi-Richtlinie sein bei der sich niemand auskennt und die nicht verfassungskonform ist. Wann bekommen wir eine Regierung die Fachwissen hat? Kickl hat Recht! Gleiches Recht für Alle. Nehammer soll endlich abdanken! Ihr Schweine Seid ihr Kommunisten?