Rechtsextreme, Staatsverweigerer und Verschwörungstheoretiker sehen sich im Fahrwasser der Corona-Leugner im Aufwind, der Verfassungsschutz warnte zuletzt eindringlich. Deshalb will das Innenministerium bis Donnerstag eine Richtlinie für Sicherheitsbehörden bei Versammlungen von Corona-Leugnern erarbeiten, wie Innenminister Karl Nehammer am Mittwoch ankündigte.
Insbesondere seien Polizeijuristen, Experten aus dem Bereich des Versammlungsrechts, aber auch Experten aus dem Bereich des polizeilichen Ordnungsdienstes eingebunden. Die Richtlinie soll unter anderem Vorgaben zur Analyse der Anmeldung derartiger Demonstrationen, Möglichkeiten der Untersagung bzw. der Auflösung einer Versammlung und einsatztaktische Vorgehensweisen umfassen.
Frage an die Krone:Seid ihr immer noch böse,weil euch der Strache verkaufen wollte und was ist da der Unterschied,wenn ihr euch selbst verkauft
Keiner von denen leugnet Corona, liebe Krone!
Was macht eigentlich der vgh?
Die Kronenzeitungs, das Reichsblatt.
Die wahrheit wird ans licht kommen. godwins
Wie kann man es auch wagen kritisch zu sein. Mao lässt grüßen
Ja die Regierung möchte alle Österreicher, die ihr Verfassungsrecht zur Ausübung von Demos und freie Meinungsäußerung zusichert, mit Verordnungen und Massnahmen bestrafen, wo solche Massnahmen vorwiegend in einer Diktatur und in den Jahren des 3. Reiches gegeben sind und waren.
Und das passt Kickl nicht, den der kommt mit der 'Einschränkung der persönlichen Freiheit' daher, was ich nicht gelten lasse, wenn Menschen ohne MNS und ohne Einhaltung des Mindestanbstandes andere gefährden, hört sich dieser Argument auf!
Der Sturm zieht auf
In Weiz haben sich die Polizisten bei den Demonatranten bedankt! Viele Polizisten trugen keine Maske. Die Polizei ist in der Steiermark mit dem Volke solidarisch! KurzMussWeg WirMachenAuf DankePolizei
= Lügenpresse
Seit die Krone im Dienst von Kurz steht, ist sie zu einem widerlichen Hetz Blatt verkommen!
Blablablablabla.......ihr seid so lächerlich liebe Krone!!!!!
Ein weiterer Fall für den Verfassungsgerichtshof würde ich mal sagen stopptürkisgrün
Bin zwar kein Leugner, wie die Meisten von uns, doch ich stell mich gern in´s Visier dieser Trottel-Richtlinie. Die ist doch sowieso wieder verfassungswidrig. Pflanzen kann der Vollhammer seine Freunde, nicht mich.
Wieso sagen sie das es bei der demo in wiener neustadt zu Verhaftungen kam ? Sie lügen wen sie den Mund auf machen krone es gibt genug Beweis Videos und da sieht man das es zu keinen Verhaftungen kam
Ein Grund mehr, jetzt erst Recht zu den Demos zu gehen. Außerdem ist nicht jeder, der die rechtswidrigen Angriffe der Regierung auf die Verfassung und die Bevölkerung kritisiert, ein 'Corona-Leugner'. KurzMussWeg
Das wird wieder so eine wischiwaschi-Richtlinie sein bei der sich niemand auskennt und die nicht verfassungskonform ist. Wann bekommen wir eine Regierung die Fachwissen hat?
Kickl hat Recht! Gleiches Recht für Alle. Nehammer soll endlich abdanken!
Ihr Schweine
Seid ihr Kommunisten?
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