Der Protest gegen die Abschiebung von drei Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien ist Donnerstagfrüh in Wien-Simmering von der Exekutive aufgelöst worden. Die Polizei griff durch, nachdem Demonstranten die Ausfahrt des Gebäudes in der Zinnergasse, wo die Kinder untergebracht waren, mit Mistkübeln, Einkaufswagen und einer Sitzblockade versperrt hatten. Jugendliche wurden weggetragen, die WEGA war mit Diensthunden vor Ort.
Auch SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer, Sibylle Hamann von den Grünen und der Politikberater Rudi Fußi waren wie einige Medienvertreter vor Ort. Im Vorfeld hatte besonders der Fall einer zwölfjährigen Schülerin, die Montagabend mit ihren Eltern von der Fremdenpolizei in ein Abschiebezentrum gebracht wurde, die Gemüter erhitzt.
Im Innenministerium verwies man darauf, dass mehrere höchstgerichtliche Entscheide vorliegen, die eine Außerlandesbringung vorsehen. Der Termin des Abschiebeflugs, der mehrere Destinationen ansteuert, wurde im Vorfeld wie üblich nicht bekannt gegeben. In den Morgenstunden des Donnerstags teilte die Polizei schließlich mit, dass die Abschiebung durchgeführt wurde.
sogar bereits seit bald 15 Jahren hin. Von drei Gerichten wurden alle Asylbegehren bzw. sechs Folgeanträge zurückgewiesen. Behörden-Entscheidungen seien „beharrlich nicht beachtet“ worden. Das Bundesverwaltungsgericht listet trotz guter Deutschkenntnisse und sozialer Kontakte Falschaussagen, schwache berufliche Integration bzw. wenig Engagement zur Selbsterhaltungsfähigkeit auf. Zudem könne nicht „mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden“, dass die Familie sich künftig an die „notwendigen Normen“ für ein geordnetes Zusammenleben halten werde.
Also die EU hat den Vertrag mit AstraZeneca im August unterschrieben. UK 3 Monate früher, im Mai.. Erster Lockdown in AUT war Anfang März. Ich habe ganz viele Fragen...
Wenn die Polizei EINMAL so gegen echte Verbrecher vorgehen würde...
der familie muss von anfang an klar sein, dass sie wahrscheinlich in die heimat zurück müssen, wenn in ihrer heimat keine gefahr mehr droht. durchschummeln und hoffen es merkt keiner geht nicht. leider müssen ALLE die gesetze einhalten. wir auch
Ich verstehe die Situation absolut. Aber waren es wieder Querdenker die die Handlung gestört haben ? Und gibt es hier auch wieder anzeigen wegen Verstoß der Corona Verordnung? Oder wird auch hier mit zweierlei Maß gemessen ?
hat aber lange gedauert von 2-5 morgens und leise waren sie auch ned gerade
Schon interessant wie Linksoz d Gesetz einfach mal so beugen wollen, trotz mehrerer Urteile! Die Alternative ist alle Illegalen die kommen aufnehmen u d Sozialstaat somit in d Knie zwingen! Diese Art d Aufschreis v jeden diesen Politikern sollte man sich merken. Illegal egal!
Richtig so ohne Wenn u. Aber.
gut so!
12 jährige Mädls mit WEGA abgeschoben. Die Mädls wären hier geboren und sprechen nicht Mal die Sprache des Landes in das sie da gebracht werden. Was für eine absolute Arschaktion von Nehammer. Und Rudi Ratlos rudi_anschober schaut blöd zu
Das die Abschiebungen per se eine Sauerei sind, davon berichtet das ÖVP Blatt namens Kronen Zeitung natürlich nicht. Fragt man sich wie viele Millionen Schweigegeld da wohl geflossen sind
Gruene_Austria Niemals hätte ich gedacht, dass dies möglich ist, wenn ihr in der Bundesregierung vertreten seid! Das vergessen eure Kernwähler*innen garantiert nicht und deshalb werden ihr nach den nächsten Nationalratswahlen, nicht mehr im Nationalrat vertreten sein...
Wow da kann die Polizei aber stolz auf ihre Leistung sein🙄
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