Debatte um Identitäre: Kurz fordert von FPÖ klare Abgrenzung

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„Jede Art der Verflechtung zu den Identitären gehört aufgelöst. Wegschauen geht nicht', mahnt Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz seinen Koalitionspartner FPÖ.

Linz,Wien – Nach Medienberichten über Identitäre und eine FPÖ-nahe Burschenschaft als Mieter in derselben Linzer Villa hat Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag eine Reaktion des Koalitionspartners eingefordert. Das Haus gehöre dem Verein „Studentenheim Urfahr“, dessen Mitglieder teilweise FPÖ-Funktionäre sind, berichteten die Oberösterreichische Nachrichten.

Der Linzer FP-Vizebürgermeister Markus Hein sagte zu den Oö. Nachrichten, dass er von einem „Khevenhüller-Zentrum“ noch nie etwas gehört habe und Sicherheitsstadtrat Michael Raml behauptete: „Mir war bislang nicht bekannt, dass die Identitären auch in diesem Gebäude sind.“ Auch Vereinsobfrau Grabmayr bestritt gegenüber den OÖN, dass es einen Mietvertrag zwischen ihrem Verein und den Identitären gebe.

Die Anklagebehörde habe laut Zeitungsartikel damals vermutet, dass es sich bei dem Verein um eine „kriminelle Vereinigung“ handeln könnte. In einem späteren Prozess wurden alle 17 Beschuldigten freigesprochen. Die Richterin merkte aber damals an, dass dieser Freispruch „ein Grenzfall“ gewesen sei. Mittlerweile stehen die Identitären nach einer Spende des Christchurch-Attentäters wieder im Fokus der Aufmerksamkeit, sogar eine Vereinsauflösung wird geprüft.

Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz nach der Hausdurchsuchung bei Identitären-Sprecher Martin Sellner sind nach wie vor im Laufen. Derzeit warte man noch auf die Auswertungen der sichergestellten Datenträger, sagte ein Sprecher zur APA. Wann mit Ergebnissen zu rechnen sei, könne er nicht voraussagen.

 

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'Wegschauen geht nicht', der Platz ist zu verteidigen. Eckart Ares kann dem nur zustimmen.

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