Das „Wahrheitsministerium“ der Europäischen Union & weitere Zensurmaßnahmen

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Facebook, Google und Twitter mussten einen sogenannten „Verhaltenskodex“ im Kampf gegen scheinbare Desinformation unterzeichnen. Das bedeutet, dass künftig die Informationen von Regierungsstellen als einzige „Wahrheit“ angesehen werden.

heit geht. Denn in dieser Hinsicht wird nur die Wahrheit der Regierenden zugelassen. Mehr noch: Längst schon wurde ein unsichtbares „Wahrheitsministerium“ installiert, in dem mit politischer und wirtschaftlicher Macht darüber entschieden wird, was wahr ist und was nicht.Die EU-Kommission steht hinter einer bislang unvergleichlichen Zensuroffensive großer sozialer Medienplattformen.

„Nicht staatstragende, unbequeme Meinungen und Informationen sind am besten auf indirektem, unauffälligem Wege zu zensieren.“ So wie es die EU mit ihrer öffentlich-privaten Zensurpartnerschaft macht. Damit Regierungssprecher treuherzig sagen können: „Wir? Wir doch nicht. Was für eine wilde Verschwörungstheorie!“

Apropos NATO: Auch Facebook kooperiert seit 2017 mit dem Atlantischen Bündnis bezüglich der Bekämpfung „schädlicher“ Informationen. Google gar mit dem US-Militär. Neben den bereits benannten staatlichen Zensoren und ihrer privaten Schergen, gibt es noch viele weitere. Beispielsweise das von Bill Gates und George Soros gesponserte Institut für Strategic Dialogue . Die Denkfabrik, zu deren anderen Geldgebern verschiedene europäische Außenministerien zählen, plädiert etwa dafür, dass impf- und regierungskritische Beiträge künftig durch die Algorithmen der Tech-Giganten noch schlechter auffindbar sein sollen.

Sogar die All European Academies , ein Verbund der Akademien der Wissenschaften in Europa, die Think Tanks, Forschungseinrichtungen und wissenschaftliche Gesellschaften vereinigt, fordert, „Falschinformationen“ vor allem in sozialen Netzwerken einzudämmen. Und zwar mit psychologischen, technischen und politischen Strategien.

 

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